Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Begründung:

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Der Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchs-möglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Oberster Gouverneur von Europa soll ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein.

Nun wird wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich kriminell und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.