Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Entmachtung der Parteien

© Gerd Altmann / pixelio.de

Die etablierten Parteien haben sich im Laufe der Vergangenheit immer weitere vom Bürger und Ihrem Auftrag entfernt. Anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten haben sie sich immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt mit unterschiedlichen Betätigungsfeldern.

 So ist heute z.B. die SPD die 11. grösste Verlagsgruppen am deutschen Zeitungsmarkt. Und hat damit erheblichen Einfluss darauf was wir als Bürger heute in den aktuellen Tages- und Wochenzeitschriften zu lesen bekommen.

 Immer öfter und mittlerweile auch immer dreisten lassen sie sich Gesetze und Regelungen von Vertretern der Wirtschaft schreiben und diktieren. Was verständlich ist wenn man sich selbst nicht mehr als Partei sondern Wirtschaftsunternehmen sieht. Wir von der ddp sehen uns als vom Bürger gewählte Bürgervertreter, die Ihren politischen Auftrag vom Bürger und nicht von irgendwelchen Lobbyisten der Wirtschaft und des Bankensektors bekommen. Wir wollen Politik von Bürgern für Bürger machen. Wir wollen das der Mensch und seine Mitwelt im Vordergrund stehen. Wir sind der Meinung das die Wirtschaft, Banken und Parteien dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt ! Von daher stehen wir die ddp deutsche demokratische partei in diesem Zusammenhang unter anderem auch für folgende Positionen.

 

  1. Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker !
  2. Anwesenheitspflicht für alle Bundes- / Landtagsabgeordneten im Bundes- / Landtag !
  3. Diätenerhöhungen
  4. Absolute Basisdemokratie !
  5. Volksentscheide bei Änderungen des Grundgesetzes
  6. Kein Imunität von Abgeordneten

© Christian Hüttemann

Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Deutscher Reichstag„Als Bürger sind Sie der Chef und der Politiker nur Angestellter“

So steht es auf der neuen Webseite des Landesverbandes Niedersachen

Wir fordern ein absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker. Als „normaler“ Arbeitnehmer müssen Sie auch erst Ihren Chef fragen ob sie neben Ihrer Hauptarbeit, einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Warum darf dann ein Bundes-/Landtagsabgeordneter ungefragt, neben der von uns Bürgern bezahlten Tätigkeit eines gewählten „Volksvertreters“, einer oder gleich mehreren Nebentätigkeiten nachgehen?! Und wie stellt sich dann die jeweilige „Verpflichtung“ dem jeweiligen „Arbeitgeber“ gegenüber dar ?!  Wessen Geld ich bekomme, dessen Lied singe ich ?….  weiterlesen

Der Landesverband Berlin Brandenburg schliesst sich (nicht nur) dieser Forderung an.

Über 12 000 Kläger gegen den ESM ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Was da in Namen des Volkes beschlossen wurde muss vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Des ESM ist Verfassungswidrig und verstösst nicht nur gegen Artikel 20 des Grundgesetztes. Das Bundesverfassungsgericht darf sich jetzt nicht von den etablierten Parteien unter Druck setzten lassen. Alle Macht geht vom Volke aus.   Bisher haben schon über 12 ooo Kläger  Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Druck der gerade von Seiten der Fiskalpakt – Profiteuren und ESM abhängigen Politikern , Banken und Euro – Staaten aufgebaut wird zeigt deutlich was sie von unserem Grundgesetz und da auch von   Art.101 GG halten. Da wird argumentiert das die Präamble ausreicht und man das GG und seine einzelnen Artikel wohl auslegen kann wie man es grade braucht um den Euro – Wahnsinn durch zu drücken und eine EU –  und Finanz – Diktatur zu instalieren.

Hier weiterlesen und mit diskutieren .

Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich…. wirklich ganz ehrlich ?!

Bin im Netz auf folgendem Beitrag gestossen den ich hier mal weiter diskutieren möchte.

Vorab, ich kann die Emotionen durchaus nach vollziehen und möchte an manchen Tagen nicht minder weniger emotional schreiben…..aber wenn sich dann das Gemüt abgekühlt hat und sich die Wogen glätten relativiert sich doch so manches. Aber gerade bei diesem Beitrag ist nicht wirklich viel mit relativierung………weil unterm Strich passt es so wie es geschrieben wurde.

Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich!

Merkt man am Titel, dass ich gerade stinksauer bin?  Gut! – Dann sehen Sie diesen Artikel bitte als das, was er ist. Keine Bildchen jetzt, keine Berichterstattung im Uhupardo-Sinn sondern nur ein hochpersönlicher Vulkanausbruch. Weil es einfach reicht. Soll sich angesprochen fühlen, wer will, die anderen dürfen weiterblättern.

Gestern sagte ein deutscher Otto Normalverbraucher zu mir: “Es ist schrecklich, was soll denn für meine Kinder noch übrig bleiben, wenn hier alles zusammenbricht?” – Den Rest des Gespräches erspare ich Ihnen als Zitat. Darauf hätte er noch vor ein paar Jahren ein wenig interessiertes Kopfnicken bekommen, doch das ist vorbei.  Einer mehr in der langen Reihe derjenigen, der Merkel für die einzig disziplinierte Politikerin in Europa hält. Einer mehr, der davon überzeugt ist, dass Griechenland, Italien, Spanien und die anderen faulen Südländer den perfekt organisierten seriösen deutschen Staat ruinieren wollen. Einer mehr, der rein gar nichts begriffen hat und begreifen will.

Scheiss doch auf eure Kinder, ganz ehrlich!  Wenn ihr nicht sehen wollt, trotz aller vorliegenden Fakten, dass hier keine Staatsschuldenkrise sondern eine Bankzockerkrise den ganzen Schlamassel verursacht hat; wenn ihr weiterhin wie ein Mann hinter der Frau steht, die ganz Europa mit Gewalt kaputtsparen will; wenn ihr weiterhin gebetsmühlenartig dabei bleibt, dass nur Deutschland alles richtig macht; wenn ihr weiter zu Hause mit hängendem Gesicht auf dem Sofa sitzen wollt und die Schuld auf alle anderen schiebt – dann scheiss doch auf eure Kinder!

Wenn ihr weiterhin nicht sehen könnt, dass es kein “reiches Deutschland” geben kann, wenn die Exportnation keine Kunden mehr finden wird, weil rundherum alles zusammenbricht; wenn ihr weiterhin glauben wollt, dass es nur das deutsche Wesen braucht, an dem alle genesen können, wenn man ihnen nur sagt, was sie zu tun und zu lassen haben;  Wenn ihr weiterhin bereit seid, den Banken die Milliarden (Billionen inzwischen!) in den Rachen zu schieben und dafür bei Erziehung, Bildung und allem Sozialen zu kürzen; wenn ihr weiterhin in der Kneipe mit hochrotem Kopf über ein dämliches Betreuungsgeld diskutieren wollt, statt die Struktur und ihre Struktur-Chefin anzugreifen, die alles kaputt machen, dann scheiss doch auf eure Kinder.

Weil meine Kinder darunter leiden, dass ihr euch zwar um eure sorgt, aber als blökende Schafe mit dem dicken Hintern nicht aus dem Sofa kommt! Sucht die Sündenböcke, wo ihr wollt, damit nicht auffällt, wie gerade vor allem die Bundesregierung mit der Spar-Domina dafür sorgt, dass der Süden Europas jeden Tag mehr im Elend versinkt. Bildet euch meinetwegen ein, dass das Deutschland nicht erreicht, das Erwachen kommt. Für Südeuropa vielleicht nicht mehr rechtzeitig, aber für die Krisen-unerfahrenen Deutschen dafür um so deftiger. Ich bin jetzt schon gespannt auf das Heulen und Zähneknirschen zwischen Felsburg und Bad Tölz.  Griechen, Italiener und Spanier haben es immer schon schwer gehabt, sind Krisenbewältigungen gewöhnt und werden auch diesmal durchkommen – aber ihr?

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Die 100 000-Euro-Lüge … Staat garantiert nicht für Erspartes !

Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. Der Staat haftet nicht – leider. Die Fakten zur Einlagensicherung.

Die 100 000 Euro Lüge !

Viele Sparer gehen davon aus, dass ihre Einlagen bei deutschen Banken sicher sind. Zumindest bis zu einem Wert von 100 000 Euro, so wie es per Gesetz schließlich beschrieben ist. Doch was passiert, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Banken pleitegehen? Vielleicht sogar ausgelöst durch einen Bank-Run, wie es in Griechenland gerade passiert – wenn also Sparer massenhaft ihr Geld abheben? Dann haftet der deutsche Staat.Ein Irrtum! Das Bundesministerium der Finanzen schreibt in seinem Glossar über das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: „Die Einlagensicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls die jeweilige Bank nicht in der Lage sein sollte, die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen.“ Die Betonung liegt auf „gewissem Umfang“. Und vom Staat ist auch nicht die Rede.

DEM DEUTSCHEN VOLKE…..

Ende Juni ist es soweit,

DEM DEUTSCHEN VOLKE

dann ist der Putsch unserer Regierungsverantwortlichen gegen das Grundgesetz vollzogen (nicht gegen die Verfassung, die haben wir Deutschen nicht).

Dass der ESM grundgesetzwidrig ist, kann wohl niemand bestreiten, nachdem das BVerfG am 30.06.2009 ausdrücklich die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben als „unveräußerlichen Teil nationaler Souveränität“ erklärt hat. Der ESM wird diese Entscheidung weg vom Deutschen Bundestag hin nach Brüssel übertragen.

Und Wolfgang Schäuble wünscht sich sogar noch mehr. Die Verlagerung der Finanzpolitik nach Brüssel reicht ihm nicht. Er wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union.

Heute, am 18. Mai, auf dem Katholikentag in Mannheim hat Frau Merkel erklärt: „Was wir heute nicht entscheiden, ist in der Zukunft nicht wieder gut zu machen.“ Hätte sie doch das erste „nicht“ in ihrer Aussage ausgelassen! Dann wüssten wir endlich woran wir bei dieser Dame sind. Kanzlerin und Finanzminister werden im Juni entscheiden, was in der Zukunft nicht mehr gut zu machen sein wird.

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Ein böses Gespenst geht um !

Ein böses Gespenst geht um !

ESM-Bank-Vertrag
nicht ohne
Volksabstimmung
Keine Betriebsgenehmigung
für die unkontrollierbare ESM-Superbank!

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der  unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
•  Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat  umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
•  Die Zustimmung zum ESM  wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
•  Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.
und wir fordern:
•  Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
•  Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
  •  Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

Bei Zustimmung

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Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen,  indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen aus unserer Sicht  hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de).
Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf:
www.target-2.de              und         www.esm-vertrag.de