Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Begründung:

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Der Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchs-möglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Oberster Gouverneur von Europa soll ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein.

Nun wird wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich kriminell und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

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39 Antworten zu “Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

  1. Mich würde interessieren, bei welchem Gericht diese Strafanzeige eingereicht werden soll?

  2. Pingback: Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten stellen, der dem ESM zustimmt! « Aktionsbündnis Direkte Demokratie

    • Eben,
      ein Versuch ist es alle mal wert. Zu sagen das es garnichts bringt würde bedeutet sich alles gefallen zu lassen. Demos wären dann überflüssig, ect. pp. Irgendwo und irgendwie muss begonnen werden um auch zu zeigen das es durchaus mehrere tausend Bürger gibt die anderer Meinung sind.

  3. Weshalb die Strafanzeige GARANTIERT EINGESTELLT WIRD und wie das zu verhindern ist. Dieser Text ist der Strafanzeige beizulegen wenn sie ernst gemeint ist.

    Die obrige Strafanzeige ist wie folgt zu bearbeiten:
    – Prüfung ob die BRD existiert. Die BRD wurde möglicherweise bereits 1990 durch Abschaffung des GG völlig nichtig.
    – Prüfung auf welcher Gesetzesgrundlage meine Strafanzeige eine Gerichtsverhandlung zur Folge haben kann. Gemäß https://politische-aufklaerung.de/node/22 wurden nicht nur alle Gerichtsordnungen abgeschafft. Da Strafverfolgung zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört ist das GG vollstens nichtig, nicht wie dort behauptet teilnichtig. Dies ist auch dadurch gegeben, daß die Bundesländer gegenüber dem Ausland als Staaten auftreten, die im Menschen- und internationalen Gerichtshof nicht anerkannt sind. Dadurch werden ausländische Klagen vereitelt. Weiterhin kennt das GG keinen Gültigkeitsraum. Da Berlin noch heute nicht zur BRD gehört ist außerdem fragwürdig, ob ich die Abgeordneten eines Fremdstaates überhaupt anzeigen kann.
    – Sollte ich Privatklage einreichen, würde ich mich der Anstiftung zu Richterämtern und Anwendung einer nicht mehr existenten Gerichtsordnung strafbar machen und wegen des schwereren Verbrechens den Prozeß verlieren.
    – Dies hätte zur Folge daß GG 20,3 erfüllt ist, denn die Strafanzeige kann nicht erfolgreich bearbeitet werden da keine Gerichtsverhandlung möglich ist. Somit muß gemäß BRD-Vorschriften ein Prozeß verhindert werden, der offenkundig nicht erfolgreich sein kann.
    – Zur Prüfung, ob die BRD und GG existiert, beantrage ich gemäß GG 20,3 die Ladung von Bundeskanzlerin und -präsident sowie jeden einzelnen Abgeordneten zur Vereidigung nach Kriegsrecht, da in diesem Fall die Existenz des deutschen Volkes und seiner Vermögen auf dem Spiel steht.
    – Weiterhin ist meine Anzeige vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungsbeschwerde zu bearbeiten und zum Ausschluß eines Irrtumes gemäß GG 20,3 an die aliierten Botschaften weiterzuleiten um eine Haftung der Staaten auszuschließen.
    – Es ist offenkundig, daß nach der Abschaffung der BRD-Ordnung die vorherige Ordnung wieder gültig ist. Ob es sich um die Verfassung des 1. oder 2. Deutschen Reiches handelt ist zu prüfen. Es ist jedoch offenkundig, daß keines der Reiche die obrigen Straftaten dulden oder unterstützen würde. Es ist somit offenkundig daß ich alle Pflichten Gemäß GG 20,3 erfüllt habe und hiermit, falls gegeben, eine Bearbeitung der Strafanzeige gemäß GG 20,4 nach Reichskriegsrecht oder Reichsverfassung bearbeite.

    Ich mache mir die obrigen Äußerungen nicht zu eigen, bin jedoch gegenüber dem deutschen Volke (Beihilfspflicht nach GG 20,4) verpflichtet auf die Möglichkeit hinzuweisen, daß die BRD immer noch unter Besatzung steht und ausgeplündert wird. Dem Bundesverfassungsgericht wurde diese Tatsache bereits nachgewiesen und es kam keine gegenteilige Antwort.

    Es wird weiterhinb beantragt, daß der Einstellungsbeschscheid zur Vermeidung angenommenen GG 20,4 von einem Richter des Bundesverfassungsgerichtes persönlich geprüft und PERSÖNLICHST unterschrieben wird wie es gemäß BRD Vorschriften notwendig ist. Eine Unterschrift durch Urkundenbeamte ist offenkundig rechtswidrig, da diese nicht für Richterentscheidungen haften können. Sollte die völkerrechtliche Lage des deutschen Bodens nicht vollständig oder teilweise unrichtig widergegeben werden beantrage ich hiermit, die Anzeige zu überarbeiten, denn durch die Abgeordneten sind möglicherweise Fahnenflucht, Amtsanmaßung, Landes- und Volksverrat und veruntreuung des Vermögens einesn fremden Staates erfüllt. Es handelt sich um nichtanzeigepflichtige Kriegsverbrechen, die der Staat antragslos immer und ausnahmelos selbst zu verfolgen hat. Die Ermittlungsergebnisse sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz §35 zu veröffentlichen um den „Reichsirrtum“ für ewig zu widerlegen. Sollte eine Bestrafung der genannten Verbrechen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich sein ist gemäß dem Gesetz des künftigen deutschen Staates Strafe zu erwirken.

  4. Andreas Moser

    So ein Unsinn.
    Die verfassungsrechtliche Immunität schützt Abgeordnete vor solchen Strafanzeigen.

  5. Habe ich gerade unterschrieben. Leute haut rein und unterschreibt.

    Gruß von

  6. Viele moser´n nur rum. Wenn die Bürger dieses miese Spiel erkennen, wechselt die Imunität der Volkszertreter in „schnell weg von hier.“…. Damit sie keiner erwischt…!

  7. Habe auch unterschrieben.

    Werde einen Link in meinen Bog setzen.

  8. Pingback: Der ESM-Vertrag – Das absolute Ende der staatlichen Souveränität « Der Medienwiderstand

  9. geht ja zügig voran :-))

    hab übrigens auch abgestimmt

  10. Es ist ja ohnehin interessant wie verunsichert selbst die Abgeordneten sind.

  11. Pingback: Strafanzeige wegen ESM « rundertischdgf

  12. Warum ??? – Wir sind nicht einmal ein demokratischer vom Volke gewählter Staat – wir werden von den allierten Besatzungsmächten – regiert – und diese Bestimmen – was mit uns zu geschehen hat – wir zahlen nur – ungesetzlich – da wir in der BRD-GmbH (Handelsregister in Frankfurt 155410) nur eine Verwaltungs-Organisation der Allierten sind. Gesetze sind nichtig, wenn sie keinen Geltungsbereich ausweisen – 2006/2007 wurden durch Bundesbereinigungs“gesetze“ die Zivil-Prozess-Ordnung, Straf-Prozess-Ordnung, Ordnungs-Widrigkeitsgesetz aufgehoben, wir in „DEUTSCH“ haben kein Recht also worüber unterhalten wir uns ????

  13. Pingback: Gegen ESM, Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten « deutschland-luege

  14. Hallo,

    denke da ist sich NIEMAND seiner Sache ganz sicher.
    Die Regierungen haben einfach Angst, dass ein unkontrollierter Staatsbankrott Griechenlands eine neue, viel schlimmere Weltwirtschaftskrise auslöst.
    Wie wollen Sie dies denn vermeiden?

  15. Zitat: Die verfassungsrechtliche Immunität schützt Abgeordnete vor solchen Strafanzeigen.
    Deutschland hat überhaupt keine Verfassung, geschweige noch ein gültiges Grundgesetz..
    Man gebe bei Google ein: 18 Punkte zur Situation in Deutschland

  16. Wolfgang Haussler

    Es wird allerhöchste Zeit dass der Deutsche Michel aufwacht!

    Hoffentlich kommen genügend Unterschriften zusammen bevor es zu spät ist. Lebe selbst nur noch sporadisch in Deutschland und bin entsetzt mit welcher Gleichgültigkeit die Bürger diese täglich neuen Entmündigungen unserer Politiker ignorieren.

  17. rundertischdgf

    Wir könne ja zunächst einmal die Kompetenz unserer Abgeordneten testen, indem wir ihnen ganz einfache Fragen stellen, z.B. wo kommen die eine Billion Euro her die die EZB in den Geldmarkt pumpte. Hier die Beispielfragen an die „Volksvertreter“ aus dem Rottal.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/03/woher-hat-die-ezb-die-billionen-die-sie-in-den-geldmarkt-pumpt/

  18. Stimen die Abgeordneten überhaupt ab? Falls ja: Wann?

  19. Pozgaj, Andelko

    Also wenn die Verfassung nicht mehr besteht, dann besteht die Immunitaet auch nicht? Also kann man se janzur Sicherheit erst mal anzeigen, und das andere klaert sich schon….ausserdem was zaehlt, ist TUN, NICHT TUN zaehlt nicht….

  20. Pingback: Zitat der Woche 05.03.2012 | © B. Oeverhaus | ddp | Die Zukunft

  21. Corina Mariena

    Warum soll ein einziger, wenn er das recht dazu hat, nicht handeln?? es sollten mehrere zu dieser Erläuterung kommen,!! der grund warum in den Medien sowas nicht zur Unterhaltung kommt liegt daran ,wir werden für dumm verkauft und die meisten geben sich mit dem wenigsten zufrieden !!! ! So Brust raus und steht zu euren Rechten und „Pflichten“..

  22. Corina Mariena

    Warum soll ein einziger, wenn er das recht dazu hat, nicht handeln?? es sollten mehrere zu dieser Erläuterung kommen,!! der grund warum in den Medien sowas nicht zur Unterhaltung kommt liegt daran ,wir werden für dumm verkauft werden und die meisten geben sich mit dem wenigsten zufrieden !!! ! So Brust raus und steht zu euren Rechten und “Pflichten”..

  23. auch ohne das wir Bürger verstehen werden, wie es in der Finanzbranche zugeht, sollten wir revolutionieren.

  24. Diese Volks-Un-vertreter gehören wirklich alle angezeigt.

    Doch letztendlich, kann man den Wahnsinn der EU nicht mehr aufhalten, ich ziehe die Konsequenzen und gehe ins Ausland und zahle Dank Offshore Firma keine Steuern mehr.

  25. Umlandt Gerhard

    Ich unterschreibe hiermit!
    Wer den HOCHVERRAT des ESM begeht und die systematische
    VERUNTREUUNG deutscher Gelder, soll strafrechtlich belangt
    werden.

  26. Umlandt Gerhard

    p.s.: Der Unterschriftsbutton „Bitte hier unterzeichnen!“ hat nicht
    funktioniert, darum mein Eintrag hier.

  27. Alternativ-Wähler

    Warum steht auf der Abstimmen-Seite Stand 15.3.2012 ?
    Das könnte den einen oder anderen irritieren !
    Mich natürlich nicht 😉
    Bei der Unterschrift zum Versailler Schanddiktat hat seinerzeit ein deutscher Vertreter gesagt: Wer DAS unterschreibt, dem soll die Hand verdorren ! Genau das wünschen wir aktuell den angeblichen Volksvertretern die derzeit im Bundestag ganz offensichtlich ihr Unwesen treiben !!!

  28. bin linker, ich unterschreibe natürlich gern.

  29. Parlamentarische Immunität – Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen

  30. Habe soeben auch unterzeichnet. Wir Menschen in Deutschland müssen beginnen, der – nicht nur in diesem Fall – unbedarften und dadurch brandgefährlichen und verantwortungslosen Politik der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wirksam Einhalt zu gebieten.
    Wirkliche – und hoffentlich sinnvolle – Veränderungen in Deutschland wird es meines Erachtens jedoch erst dann geben, wenn die Auswirkungen der jetzt erst in vollem Umfang einsetzenden Finanz- und Wirtschaftskrise beim Einzelnen ankommen.

  31. Die Richter und die Politiker stecken unter einer Decke – alles der gleiche Sumpf.
    Erst wenn die Leute das Parlament räumen, es dabei tausend Tote gibt und die Randale trotzdem weitergeht , ist Schluß mit dem Pack.

    Soweit das Auge reicht, werden wir von Verbrechern regiert.

  32. rundertischdgf

    Jetzt haben sie erneut den ESM aufgestockt und sprechen von einer abschreckenden Wirkung wie die einer Atombombe. Dabei sei noch festzuhalten, daß die FDP mal wieder umgefallen ist.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/30/endlich-verfugen-auch-merkel-rosler-und-schauble-uber-atombomben/

  33. Bevor ich das hier unterschriebe, hätte ich eine Frage zu den Initiatoren dieses offenen Briefes.

    Die DDP wurde zu Zeiten der Weimarer Republik gegründet und schloss sich 1930 mit der antisemitischen „Volksnationalen Reichsvereinigung“ zur „Deutschen Staatspartei“ zusammen. Der linke Flügel verließ daraufhin die DStP und gründete die „Radikaldemokratische Partei“.

    Wo lässt sich die heutige DDP im Parteienspektrum einordnen? Gibt es weiterhin nationalistische, antisemitische Grundüberzeugungen innerhalb der Partei?

  34. Wer gibt schon gerne seine Macht ab wenn er nicht mal für seine Taten zur Verantwortung gezogen wird es ist Wahnsinn,alle fühlen sich wohl aber wielange noch ?? Nur Lüge und Intriegen wo sind die Volksvertreter haben Anderes zu tun?Wie mag es sein ohne Heizung, Gas,Strom war schon mal so wo ist der Acker wo man Kartoffeln klauen kann,ich hoffe es kommt nicht so.Griechenland übt schon

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