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Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Deutscher Reichstag„Als Bürger sind Sie der Chef und der Politiker nur Angestellter“

So steht es auf der neuen Webseite des Landesverbandes Niedersachen

Wir fordern ein absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker. Als „normaler“ Arbeitnehmer müssen Sie auch erst Ihren Chef fragen ob sie neben Ihrer Hauptarbeit, einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Warum darf dann ein Bundes-/Landtagsabgeordneter ungefragt, neben der von uns Bürgern bezahlten Tätigkeit eines gewählten „Volksvertreters“, einer oder gleich mehreren Nebentätigkeiten nachgehen?! Und wie stellt sich dann die jeweilige „Verpflichtung“ dem jeweiligen „Arbeitgeber“ gegenüber dar ?!  Wessen Geld ich bekomme, dessen Lied singe ich ?….  weiterlesen

Der Landesverband Berlin Brandenburg schliesst sich (nicht nur) dieser Forderung an.

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Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich…. wirklich ganz ehrlich ?!

Bin im Netz auf folgendem Beitrag gestossen den ich hier mal weiter diskutieren möchte.

Vorab, ich kann die Emotionen durchaus nach vollziehen und möchte an manchen Tagen nicht minder weniger emotional schreiben…..aber wenn sich dann das Gemüt abgekühlt hat und sich die Wogen glätten relativiert sich doch so manches. Aber gerade bei diesem Beitrag ist nicht wirklich viel mit relativierung………weil unterm Strich passt es so wie es geschrieben wurde.

Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich!

Merkt man am Titel, dass ich gerade stinksauer bin?  Gut! – Dann sehen Sie diesen Artikel bitte als das, was er ist. Keine Bildchen jetzt, keine Berichterstattung im Uhupardo-Sinn sondern nur ein hochpersönlicher Vulkanausbruch. Weil es einfach reicht. Soll sich angesprochen fühlen, wer will, die anderen dürfen weiterblättern.

Gestern sagte ein deutscher Otto Normalverbraucher zu mir: “Es ist schrecklich, was soll denn für meine Kinder noch übrig bleiben, wenn hier alles zusammenbricht?” – Den Rest des Gespräches erspare ich Ihnen als Zitat. Darauf hätte er noch vor ein paar Jahren ein wenig interessiertes Kopfnicken bekommen, doch das ist vorbei.  Einer mehr in der langen Reihe derjenigen, der Merkel für die einzig disziplinierte Politikerin in Europa hält. Einer mehr, der davon überzeugt ist, dass Griechenland, Italien, Spanien und die anderen faulen Südländer den perfekt organisierten seriösen deutschen Staat ruinieren wollen. Einer mehr, der rein gar nichts begriffen hat und begreifen will.

Scheiss doch auf eure Kinder, ganz ehrlich!  Wenn ihr nicht sehen wollt, trotz aller vorliegenden Fakten, dass hier keine Staatsschuldenkrise sondern eine Bankzockerkrise den ganzen Schlamassel verursacht hat; wenn ihr weiterhin wie ein Mann hinter der Frau steht, die ganz Europa mit Gewalt kaputtsparen will; wenn ihr weiterhin gebetsmühlenartig dabei bleibt, dass nur Deutschland alles richtig macht; wenn ihr weiter zu Hause mit hängendem Gesicht auf dem Sofa sitzen wollt und die Schuld auf alle anderen schiebt – dann scheiss doch auf eure Kinder!

Wenn ihr weiterhin nicht sehen könnt, dass es kein “reiches Deutschland” geben kann, wenn die Exportnation keine Kunden mehr finden wird, weil rundherum alles zusammenbricht; wenn ihr weiterhin glauben wollt, dass es nur das deutsche Wesen braucht, an dem alle genesen können, wenn man ihnen nur sagt, was sie zu tun und zu lassen haben;  Wenn ihr weiterhin bereit seid, den Banken die Milliarden (Billionen inzwischen!) in den Rachen zu schieben und dafür bei Erziehung, Bildung und allem Sozialen zu kürzen; wenn ihr weiterhin in der Kneipe mit hochrotem Kopf über ein dämliches Betreuungsgeld diskutieren wollt, statt die Struktur und ihre Struktur-Chefin anzugreifen, die alles kaputt machen, dann scheiss doch auf eure Kinder.

Weil meine Kinder darunter leiden, dass ihr euch zwar um eure sorgt, aber als blökende Schafe mit dem dicken Hintern nicht aus dem Sofa kommt! Sucht die Sündenböcke, wo ihr wollt, damit nicht auffällt, wie gerade vor allem die Bundesregierung mit der Spar-Domina dafür sorgt, dass der Süden Europas jeden Tag mehr im Elend versinkt. Bildet euch meinetwegen ein, dass das Deutschland nicht erreicht, das Erwachen kommt. Für Südeuropa vielleicht nicht mehr rechtzeitig, aber für die Krisen-unerfahrenen Deutschen dafür um so deftiger. Ich bin jetzt schon gespannt auf das Heulen und Zähneknirschen zwischen Felsburg und Bad Tölz.  Griechen, Italiener und Spanier haben es immer schon schwer gehabt, sind Krisenbewältigungen gewöhnt und werden auch diesmal durchkommen – aber ihr?

Lesen Sie hier bitte weiter  >>>>>>>>

Die 100 000-Euro-Lüge … Staat garantiert nicht für Erspartes !

Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. Der Staat haftet nicht – leider. Die Fakten zur Einlagensicherung.

Die 100 000 Euro Lüge !

Viele Sparer gehen davon aus, dass ihre Einlagen bei deutschen Banken sicher sind. Zumindest bis zu einem Wert von 100 000 Euro, so wie es per Gesetz schließlich beschrieben ist. Doch was passiert, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Banken pleitegehen? Vielleicht sogar ausgelöst durch einen Bank-Run, wie es in Griechenland gerade passiert – wenn also Sparer massenhaft ihr Geld abheben? Dann haftet der deutsche Staat.Ein Irrtum! Das Bundesministerium der Finanzen schreibt in seinem Glossar über das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: „Die Einlagensicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls die jeweilige Bank nicht in der Lage sein sollte, die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen.“ Die Betonung liegt auf „gewissem Umfang“. Und vom Staat ist auch nicht die Rede.

Ein böses Gespenst geht um !

Ein böses Gespenst geht um !

ESM-Bank-Vertrag
nicht ohne
Volksabstimmung
Keine Betriebsgenehmigung
für die unkontrollierbare ESM-Superbank!

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der  unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
•  Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat  umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
•  Die Zustimmung zum ESM  wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
•  Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.
und wir fordern:
•  Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
•  Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
  •  Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

Bei Zustimmung

HIER MITZEICHNEN

Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen,  indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen aus unserer Sicht  hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de).
Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf:
www.target-2.de              und         www.esm-vertrag.de


Samuel Meffire | Unser Staatsfeind Nr. 1 in NRW !

1993 war der Sachse Samuel Njanjouo Meffire Polizist und ein Werbestar. Doch er wurde zum Staatsfeind Nr. 1. Jetzt hat er eine neue Aufgabe. Als Landesvorsitzender der deutschen demokratischen partei (ddp Die Zukunft) tritt er an um unser Land zu einem wieder sozialem und humanistischen Land zu verändern. Einem Land mit einer besseren Zukunft für uns und unsere Kinder. Zu einem Land, weg von der Diktatur des Geldes, der Ellenbogenmentalität, hin zu einem souveränen Staat der Brüderlichkeit, der Freiheit und Gleichheit aller. In einem Land in dem der Bürger aktiv mit entscheiden kann. In einem Land in dem er keine Angst haben muss vor einem Morgen in Armut und Ungerechtigkeit. In einem Land wo nicht die Privatwirtschaft der Politik diktiert wofür und wieviel Geld da ist, sondern der Bürger seinem von Ihm gewählten Vertreter sagt was und wieviel von seinen Steuern wofür und für wen ausgegeben wird.

Helfen Sie Samuel Meffire und unterstützen Sie ihn mit Ihrer Unterschrift. Sie verpflichten sich zu nichts wenn Sie uns Ihre Unterstützerunterschrift geben, sondern bestätigen lediglich, dass Sie möchten, dass wir zur Wahl antreten können.

Nordrhein-Westfalen, jetzt liegt es an Ihnen. Bitte helfen und unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, damit wir zur Landtagswahl am 13. Mai in NRW antreten können um mit Ihnen gemeinsam Deutschland in eine bessere und vorallem menschlichere Zukunft führen können !

Es ist ganz einfach:
Laden Sie sich hier
http://ddp-partei.de/myddp/aufruf
das Formular runter und bestätigen Sie, dass Sie möchten das wir zur Wahl in Nordrhein-Westfalen antreten können !

Weitere Infos finden Sie auf
http://www.ddp-partei.de
https://www.facebook.com/pages/Samuel-Meffire/133784207940

http://ddpnordrheinwestfalen.wordpress.com

Thorsten Sandvoss stellt sich vor

Thortsen Sandvoss

ddp Die Zukunft

Die Zukunft auf Facebook

Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Begründung:

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Der Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchs-möglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Oberster Gouverneur von Europa soll ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein.

Nun wird wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich kriminell und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.