Archiv der Kategorie: Landesverband Berlin

Entmachtung der Parteien

© Gerd Altmann / pixelio.de

Die etablierten Parteien haben sich im Laufe der Vergangenheit immer weitere vom Bürger und Ihrem Auftrag entfernt. Anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten haben sie sich immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt mit unterschiedlichen Betätigungsfeldern.

 So ist heute z.B. die SPD die 11. grösste Verlagsgruppen am deutschen Zeitungsmarkt. Und hat damit erheblichen Einfluss darauf was wir als Bürger heute in den aktuellen Tages- und Wochenzeitschriften zu lesen bekommen.

 Immer öfter und mittlerweile auch immer dreisten lassen sie sich Gesetze und Regelungen von Vertretern der Wirtschaft schreiben und diktieren. Was verständlich ist wenn man sich selbst nicht mehr als Partei sondern Wirtschaftsunternehmen sieht. Wir von der ddp sehen uns als vom Bürger gewählte Bürgervertreter, die Ihren politischen Auftrag vom Bürger und nicht von irgendwelchen Lobbyisten der Wirtschaft und des Bankensektors bekommen. Wir wollen Politik von Bürgern für Bürger machen. Wir wollen das der Mensch und seine Mitwelt im Vordergrund stehen. Wir sind der Meinung das die Wirtschaft, Banken und Parteien dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt ! Von daher stehen wir die ddp deutsche demokratische partei in diesem Zusammenhang unter anderem auch für folgende Positionen.

 

  1. Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker !
  2. Anwesenheitspflicht für alle Bundes- / Landtagsabgeordneten im Bundes- / Landtag !
  3. Diätenerhöhungen
  4. Absolute Basisdemokratie !
  5. Volksentscheide bei Änderungen des Grundgesetzes
  6. Kein Imunität von Abgeordneten

© Christian Hüttemann

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Bundesparteitag der ddp-Partei in Königswinter !

Bundesparteitag 2012

Mit Bürgerinformationstag der Deutsche Demokratische Partei

Berlin (pts) – Die ddp – Deutsche Demokratische Partei veranstaltet am 10. und 11. November ihren Bundesparteitag in Königswinter/Bonn. Am ersten Tag findet ein für alle offener Bürgerinformationstag statt, der zweite Tag steht im Zeichen der Parteiarbeit mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes. 

Mit der öffentlichen Veranstaltung zu den aktuell brisanten Themen Wirtschaft, Umwelt und Energie beginnt der 2-tägige Bundesparteitag der ddp – Deutschen Demokratischen Partei in Königswinter am 10. November. Als Referenten und Diskussionspartner treten auf Dr. Franz Hörmann, Ehrenvorsitzenden der DDP zum Thema Wirtschaft, Dipl. Ing. Madjid Abdellaziz, Desert Greening Integrale Umweltheilung zum Thema Umwelt und R. Haben, EGEE – Europäische Genossenschaft für Erneuerbare Energien zum Thema Energie.

„Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will. Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ So Albert Einstein, einer der Gründerväter der ddp. Unter diesem Motto steht der diesjährige Bürgerinformationstag, ebenso wie der Bundesparteitag der ddp.

Der Bürgerinformationstag
Thema Wirtschaft: Dr. Franz Hörmann – Das Ende des Geldes
Das verzinste Schuldgeldsystem kann in einer Demokratie nicht mehr aufrecht erhalten werden. Wenn wir aber Geld als individuellen Wertmaßstab begreifen und nicht mehr als Tauschmittel, was durch eine einfache Änderung der Buchungstechnik und individuelle Geldschöpfung und -vernichtung jederzeit möglich ist, so führen wir die Gesellschaft aus der Konkurrenz in die Kooperation und schaffen eine Gesellschaftsform, in der die Umverteilung schon rein technisch unmöglich wird – die „Reichen“ können ihr Vermögen behalten, die „Armen“ können reicher werden – ohne dass über eine Gegenbuchung oder die Geldschöpfung als verzinste Schuld negative Konsequenzen für andere damit verbunden sind. http://www.franzhoermann.com

Thema Umwelt: Dipl. Ing. Madjid Abdelaziz – Desert Greenig Integrale Umweltheilung
Mit Hilfe von teils Jahrtausende altem Wissen, das heute durch die neuesten Erkenntnisse der Quanten-, Orgon- und -Wirbelphysik bestätigt wird, gelingt es in Wüstengebieten den immer gleichen blauen Himmel zu beleben und ein abwechslungsreiches Wettergeschehen anzuregen. Dabei wird nicht mit Raketen geschossen, um die Natur in die Knie zu zwingen. Die Methoden gleichen vielmehr der Behandlung eines Patienten, der eine starke Verspannung hat, mit einigen sehr bedacht gesetzten Akupunkturnadeln. Auch das Ergebnis ist ähnlich: Der Patient erholt sich, und die Schulwissenschaft zieht skeptisch die Augenbrauen hoch. Die Atmosphäre erlebt eine Revitalisierung. Es regnet in der Wüste, die Experten zucken mit den Schultern und sagen „Zufall“. Zufall ist aber oft nur ein anderes Wort für unerklärt. Und genau das Unerklärte ist ja für den Wissenschaftler die große Herausforderung! Desert Greening wendet nicht nur die Technik zur Erzeugung von natürlichem Regen an, sondern auch verschiedene bewährte Methoden der lebensenergetischen Aktivierung von Wasser, Boden und Pflanzen.

http://www.desert-greening.com

Thema Energie: R. Haben | EGEE – Europäische Genossenschaft für Erneuerbare Energien
Es ist eine Tatsache, dass in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Rückgänge bei den Vorräten an fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu erwarten sind. Atomenergie ist sowieso keine Alternative mehr! Gleichzeitig steigt aber der Energiebedarf unserer modernen Zivilisationsgesellschaft weiter an und damit auch die CO2-Problematik und auch die Abhängigkeit von den Energielieferanten. Es ist also kaum ein Thema denkbar, das diesem an Bedeutung gleichkommt. Alternativen sind also gefordert! Wir alle sind gefordert! Die EGEE – Europäische Genossenschaft für Erneuerbare Energien SCE bietet Ihnen den Einstieg in die dezentrale Energieversorgung mit Biomasse-Energieträgern aus Ihrem regionalen Umfeld an: Den umwelt- und sozialverträglichen Umbruch in die dezentrale Energieversorgung der Zukunft.
http://www.emg-management.eu

Der Bundesparteitag der ddp
Der 11. November Sonntag steht dann ganz im Zeichen der Parteiarbeit, des gesetzlich vorgeschriebenen Parteitages mit Neuwahlen des Vorstandes und Abstimmungen zum Parteiprogramm und der Satzung. Alle Parteimitglieder sind hierzu herzlich eingeladen bei der ddp basisdemokratisch und aktiv mitzubestimmen!

Teilnahme am Bürgerinformationstag und Bundesparteitag
Der Bürgerinformationstag und der Bundesparteitag der ddp finden statt im:
Arbeitnehmer-Zentrum AZK, Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter, http://www.azk-csp.de
Beginn: Samstag: ca. 10.00 Uhr Ende: ca. 20.00 Uhr
Der Bundesparteitag am Sonntag: Beginn: Sonntag: ca. 08.30 Uhr Ende: ca. 15.00 Uhr
Der Tagespreis für den Samstag beträgt 5,-Eur Euro ohne weitere Verpflegung, die zu einem günstigen Tarif hinzu gebucht werden kann. Da die Plätze im Veranstaltungsraum begrenzt sein werden, haben Parteimitglieder zuerst die Möglichkeit sich einen dieser Plätze zu reservieren. Die Kosten mit Übernachtung und Vollpension für beide Tage betragen 80,-Eur Einzelzimmer oder 64,-Eur Doppelzimmer pro Person und sind mit der Anmeldung an die Parteikasse zu überweisen. Weitere Optionen der Teilnahme, neben den beiden aufgezeigten, sind durchaus möglich. Informationen dazu finden sich auf der Webseite des AZK http://www.azk-csp.de  oder beim ddp – Bundesgeneralsekretär telefonisch unter+49 (0)6532-1551, per E-Mail: bundesgeneralsekretaer(at)ddp-partei.de

Weitere Informationen:
Bundesgeschäftsstelle Pressestelle, Christian Hüttemann
Tel.: +49 (0)30 99 25 70 71, E-Mail: ch.huettemann (at) ddp-partei.de

Über die ddp – Deutsche Demokratische Partei
Für uns bilden das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.

Für uns sind alle Menschen auf die gleiche Art und Weise in diese Welt geboren. Unterschiedlich sind nur die jeweiligen Umstände. Deshalb hat jeder Mensch grundsätzlich die gleichen Rechte. Diese müssen ihm aber auch gewehrt werden. Jeder Mensch verdient die gleiche Beachtung und Würdigung als menschliches Wesen. Wir stehen für Toleranz, Gewalt- und Gewissensfreiheit. Das sind unsere wichtigsten sozialen und humanistischen Prinzipien menschlichen Zusammenlebens.
Informationen: www.ddp-niedersachsen.de

 

Aussender: ddp – Deutsche Demokratische Partei
Ansprechpartner: Christian Hüttemann
Tel.: (0)30 99 25 70 71
E-Mail: ch.huettemann@ddp-partei.de
Website: www.ddp-niedersachsen.de

Über 12 000 Kläger gegen den ESM ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Was da in Namen des Volkes beschlossen wurde muss vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Des ESM ist Verfassungswidrig und verstösst nicht nur gegen Artikel 20 des Grundgesetztes. Das Bundesverfassungsgericht darf sich jetzt nicht von den etablierten Parteien unter Druck setzten lassen. Alle Macht geht vom Volke aus.   Bisher haben schon über 12 ooo Kläger  Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Druck der gerade von Seiten der Fiskalpakt – Profiteuren und ESM abhängigen Politikern , Banken und Euro – Staaten aufgebaut wird zeigt deutlich was sie von unserem Grundgesetz und da auch von   Art.101 GG halten. Da wird argumentiert das die Präamble ausreicht und man das GG und seine einzelnen Artikel wohl auslegen kann wie man es grade braucht um den Euro – Wahnsinn durch zu drücken und eine EU –  und Finanz – Diktatur zu instalieren.

Hier weiterlesen und mit diskutieren .

Ein böses Gespenst geht um !

Ein böses Gespenst geht um !

ESM-Bank-Vertrag
nicht ohne
Volksabstimmung
Keine Betriebsgenehmigung
für die unkontrollierbare ESM-Superbank!

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der  unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest
•  Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat  umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.
•  Die Zustimmung zum ESM  wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
•  Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.
und wir fordern:
•  Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
•  Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.
  •  Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

Bei Zustimmung

HIER MITZEICHNEN

Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen,  indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen aus unserer Sicht  hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de).
Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf:
www.target-2.de              und         www.esm-vertrag.de


Samuel Meffire | Unser Staatsfeind Nr. 1 in NRW !

1993 war der Sachse Samuel Njanjouo Meffire Polizist und ein Werbestar. Doch er wurde zum Staatsfeind Nr. 1. Jetzt hat er eine neue Aufgabe. Als Landesvorsitzender der deutschen demokratischen partei (ddp Die Zukunft) tritt er an um unser Land zu einem wieder sozialem und humanistischen Land zu verändern. Einem Land mit einer besseren Zukunft für uns und unsere Kinder. Zu einem Land, weg von der Diktatur des Geldes, der Ellenbogenmentalität, hin zu einem souveränen Staat der Brüderlichkeit, der Freiheit und Gleichheit aller. In einem Land in dem der Bürger aktiv mit entscheiden kann. In einem Land in dem er keine Angst haben muss vor einem Morgen in Armut und Ungerechtigkeit. In einem Land wo nicht die Privatwirtschaft der Politik diktiert wofür und wieviel Geld da ist, sondern der Bürger seinem von Ihm gewählten Vertreter sagt was und wieviel von seinen Steuern wofür und für wen ausgegeben wird.

Helfen Sie Samuel Meffire und unterstützen Sie ihn mit Ihrer Unterschrift. Sie verpflichten sich zu nichts wenn Sie uns Ihre Unterstützerunterschrift geben, sondern bestätigen lediglich, dass Sie möchten, dass wir zur Wahl antreten können.

Nordrhein-Westfalen, jetzt liegt es an Ihnen. Bitte helfen und unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, damit wir zur Landtagswahl am 13. Mai in NRW antreten können um mit Ihnen gemeinsam Deutschland in eine bessere und vorallem menschlichere Zukunft führen können !

Es ist ganz einfach:
Laden Sie sich hier
http://ddp-partei.de/myddp/aufruf
das Formular runter und bestätigen Sie, dass Sie möchten das wir zur Wahl in Nordrhein-Westfalen antreten können !

Weitere Infos finden Sie auf
http://www.ddp-partei.de
https://www.facebook.com/pages/Samuel-Meffire/133784207940

http://ddpnordrheinwestfalen.wordpress.com

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften

© Heidelinde Penndorf

Sehr geehrte Vorstände der Gewerkschaften,

in Anbetracht der sehr prekären wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland und Europa, schreibe ich Ihnen, weil ich denke, dass es Zeit wird dass sich die Gewerkschaften ihres Ursprungs besinnen.

Gewerkschaften:

Der im 19. Jahrhundert geprägte Begriff der sozialen Frage, sprich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und ihrer Familien ist eng mit der Gründung der Gewerkschaften verbunden- ist das den Vorständen der Gewerkschaften eigentlich noch klar?

Fakt ist, das sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den Gewerkschaften vertreten fühlen, deshalb ist auch der Mitgliederschwund so groß.

Minijobber, Leiharbeiter, Billiglöhner, Hartz- IV Betroffene fühlen sich von den Gewerkschaften kaum noch vertreten, ja sogar im Stich gelassen.

Nur parteienunabhängige Gewerkschaften können die Interessen der Arbeiterschaft ordentlich wahrnehmen. Schaut man sich die Nähe einiger Gewerkschaftsfunktionäre zu Parteinen an, wird man direkt hellhörig. Wollte doch Siegmar Gabriel, die SPD und DGB im November 2011 offiziell verzahnen- Welch ein Irrwitz!

Mit Verlaub- ich frage die Vorstände:

  • Haben Sie das Ohr eigentlich noch an der Masse?
  • Wissen sie eigentlich, wie es an der Basis des realen Lebens aussieht?
  • Haben sich die Gewerkschaften in Deutschland der Diktatur des Kapitals gebeugt und sind dessen Diener ?

Die deutschen Gewerkschaften können derzeit, den spanischen, griechischen, portugiesischen, italienischen und französischen Gewerkschaften nicht das Wasser reichen.

FAKTEN :

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Deutschlands Menschen  AUSEINANDER DIVIDIERT

Mit der Agenda 2010 wurden die Menschen in Deutschland auseinander dividiert. Die regierungshörigen Medien und die Regierung selbst haben das über lange Jahre hinweg geschickt inszeniert. Und das ausgeklügelte Manöver trägt Früchte:

Ellenbogengesellschaft – jeder kämpft für sich allein!!!

• Junge Menschen sind plötzlich aggressiv gegen Senioren eingestellt und umgekehrt
• Minijobber gegen sozialversicherungspflichtig Beschäftigete

• Leiharbeiter gegen Beschäftigte in normalen Arbeitsverhältnis
• ALG II Bezieher gegen ALG I Bezieher, gegen Minijobber und Leiharbeiter und umgekehrt
• ALG II Bezieher in den eigenen Reihen gegen Ein-Euro Jobber
• Menschen mit Handicap gegen die „Privilegien“ der Menschen ohne Handicap und umgekehrt
• Und wahrscheinlich alle zusammen gegen Migranten, die in versicherungspflichtiger Arbeit sind und alle zusammen gegen ALG II Bezieher

Hinzu kommt noch die Angst der Deutschen- wir haben Angst vor unserer eigenen Courage, vor uns selbst und anderen ! Das mag zum Teil auch seinen Hintergrund unserer Geschichte begründet sein.

Zum anderen lechzen unsere Medien nach jeder nächsten Horrormeldung. Auffällig ist, wenn unser Gerechtigkeitssinn dazu führt, dass wir anfangen uns gemeinsam gegen die korrupte Politik, gegen das Auseinandertriften der Schere zwischen Arm und Reich zu wehren, dann sind die Medien voll von Angst machenden ablenkenden Meldungen.

Daraus entsteht bei uns ein überhöhtes privates Sicherheitsdenken! Jeder kämpft für sich allein, um sein leben so risikoarm wie möglich abzusichern. Das darf nicht so weitergehen. Im Ausland werden wir belächelt:
„ Der dumme Michel“ lässt sich doch alles gefallen.

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Das Geschäft mit der Armut

„Armut in Deutschland“ ist zu einem Dauerbrenner in Politik und Medien geworden. In Talkshows wird über die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg debattiert, über die Folgen von Hartz- IV und dem Zerfall der Mittelschicht. Doch obwohl man heute viel über soziale Ungleichheit spricht, so der Befund von Christoph Butterwegge, nimmt man sie nach wie vor nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem ernst. Die in der wohlhabenden Bundesrepublik zunehmende Armut wird deshalb auch nicht konsequent bekämpft, sondern immer noch geleugnet, verharmlost und „ideologisch entsorgt“.

Es gibt in Deutschland 7.183.679 Hartz-IV Empfänger (ALG II) und doch schreibt der Pressedienst der Bundesanstalt für Arbeit (BA), dass die Anzahl der ALG II Empfänger gesunken sei. Na klar kann man das so lancieren, weil bestimmte Gruppen Betroffener nicht mehr mitgezählt werden in der Statistik. . 8 Millionen Menschen arbeiten derzeit im Niedriglohnsektor und sind somit auch oft Aufstocker von Hartz- IV.

Auch die demografische Entwicklung wird positiv umgepolt und indirekt zum Erfolgskonzept der Statistik genutzt. Gut nach verfolgen lässt sich dies bei der Statistik der Kinderarmut.

Und was ich als ganz schlimm empfinde ist, dass das Geschäft mit der Armut boomt! Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Maßnahmen, in der Arbeitgeberförderung in Ein-Euro-Jobs und im Monstrum Bürokratie. Dank der Agenda 2010 entstand ein Wirtschaftszweig, der beeindruckende Wachstumsraten aufweist. Laut Spiegel vom 03.01.2011 haben Bund und Kommunen im Jahr 2010, 49 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2009! Und nur 24 Milliarden Euro davon kamen direkt bei den Betroffenen an.Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln. Hartz- IV ist zum Jobmotor einer gut florierende Armutsindustrie geworden. 2011 schätzen Experten laut Spiegel den Umsatz der Branche auf rund 25 Milliarden Euro. Keine Frage, dabei wird es nicht bleiben- der Umsatz wird ständig steigen

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Altersarmut

Das Statistische Bundesamt hat zum Jahresende 2008 veröffentlicht, dass es 2008 insgesamt 768.000 Empfänger von Grundsicherung zur Rente gab – ein Anstieg um 4,8 Prozent gegenüber 2007. Waren in den vergangenen Jahren meist überwiegend Frauen von Altersarmut betroffen, so sind es jetzt auch immer mehr Männer, die im Alter nicht genug Geld zum Leben haben. Ihre Zahl stieg im Vergleich zu 2007 um 6,1 Prozent.

Zum Vergleich: Die Zahl armer Rentnerinnen stieg „nur“ um 3,8 Prozent.
Schlimm wird es für die Jahrgänge 1942 bis 1961, die in den nächsten 20 Jahren in Rente gehen, denn 30 Prozent in Ostdeutschland werden davon ausschließlich nur die gesetzliche Rente erhalten, ohne Zusatzversorgungen und private Vorsorge. Von den heute 45- bis 65-jährigen Arbeitern und Angestellten in den neuen Bundesländern verfügen etwa 67 Prozent über eigene Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit. Sie waren im Durchschnitt mehr als acht Jahre arbeitslos, mit entsprechenden Wirkungen auf ihre gesetzliche Rente.Auch geringverdienende Selbständige sind von Altersarmut bedroht.Denn meist beziehen sie noch ergänzendes Hartz-IV und müssen außerdem meist privat Altersvorsorge betreiben. Da etwa ein Drittel aller Selbständigen im Jahr 2005 lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro verfügte, ist davon auszugehen, dass keine ausreichende Vorsorge getroffen werden kann. Besonders armutsgefährdet im Alter sind Leistungsbezieher des SGB II, also Hartz-IV Betroffene. Die für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge betragen seit dem 1. Januar 2007 nur noch rund 40 Euro pro Monat. Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug führt damit zu einer Rentenanwartschaft von etwa 2,19 Euro im Monat. Die Beiträge seitens der Bundesagentur für Arbeit werden ab 2001 für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr entrichtet. Neben noch geringerer Altersrente bedeutet dies für die Betroffenen, dass Lücken im Rentenversicherungsverlauf entstehen und gegebenenfalls eventuell notwendige Vorversicherungszeiten, die für den Bezug einer Altersrente erforderlich sind, nicht erreicht werden. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente durch den Wegfall der Beitragszahlungen vernichtet werden.

Auch die anderen Ursachen, die zu Altersarmut führen, kennen wir alle :

• die Nullrunden bei den Rentenzahlungen 2004, 2005 und 2006
• die Dämpfungsfaktoren – Riester-Faktor mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz,
• der Nachhaltigkeitsfaktor
• die Rente mit 67 (indirekte Rentenkürzung)
• Leiharbeit,
• Minijobs
• Arbeit im Bereich des Niedriglohnsektors
• Die Kürzung des Leistungskatalogs im Gesundheitsbereich
• Die Zuzahlungen bei den Medikamenten u. für bestimmte medizinische Leistungen
• Die Praxisgebühr

Immer weniger Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen schaffen die Rente mit 65, von der Rente mit 67 gar nicht zu reden und die jenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorher ausscheiden, werden mit Erwerbsminderungsrenten von ca. 640 Euro pro Monat abgespeist. Rente mit 67, das wissen die Menschen, bedeutet für sie Rentenkürzung. Bei der Arbeitslosigkeit unter den Älteren hat es absolut keine Verbesserung gegeben. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der über 60-Jährigen, deren Arbeitslosigkeit ist in den letzten zwölf Monaten um 50% angestiegen. Und nur jeder vierte ältere Arbeitslose über 55 Jahren findet überhaupt noch einmal Zugang zum Arbeitsmarkt. Die von mir geschilderte Situation ist politikgemacht- es sind Auswirkungen einer falschen und verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik über mindestens 10 Jahre.

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Kinderarmut

„Jammern auf hohem Niveau, könnte man meinen, wenn man den UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland überfliegt. Schließlich ist die reiche Bundesrepublik nur eines von 192 UN-Mitgliedern. Und wenn man an Armut und Diskriminierung denkt, fallen einem zuerst Staaten wie Afghanistan, Burkina Faso oder Ruanda ein. Aber Deutschland?

Die Armut hier hat andere Gesichter. Dennoch gibt es sie. Armut hierzulande ist nicht Unterernährung, sondern Fehlernährung. Ungesundes Junk Food statt Bio-Lebensmittel. Armut hierzulande ist nicht unbedingt Analphabetismus. Armut hier heißt Hauptschule oder Schulabbruch. Und Diskriminierung macht sich hier nicht in Form von Vertreibung oder Bürgerkrieg bemerkbar. In Deutschland erfolgen Benachteiligung und soziale Ausgrenzung von Minderheiten viel subtiler. Jeder türkischstämmige Deutsche in der zweiten oder gar dritten Generation kann ein Lied davon singen. Mal ist es eine Hauptschulempfehlung, die trotz guter Noten ausgesprochen wird. Mal ist es eine Polizeikontrolle, in die man gerät, weil man irgendwie anders aussieht.

Sicher kann man die Zustände in Deutschland nicht mit denen in Burkina Faso vergleichen. Es ist eine andere Art von Armut, deren Auswirkungen hier jeden Tag Millionen Kinder zu spüren bekommen. Aber Armut muss in all ihren Formen bekämpft werden. Hier und in Burkina Faso.

“ Kommentar Neues Deutschland, 7. Juli 2011

Quellen:

http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/mediathek/I_0020_Lage_der_Kinder_in_Deutschland_2011-12.pdf

(Hier können Sie es selbst nachlesen)

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Deutschland ist vertafelt. Ohne Würde des Menschen

Im Juni 2011 versorgten 884 Tafeln bundesweit 1,3 Millionen bedürftige Menschen mit Lebensmitteln. Ein Viertel der Betroffenen sind Kinder. Aber auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung und so genannte Aufstocker sind auf die Lebensmittelausgabe der Tafeln angewiesen. Das beweist, dass Armut ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist!

Der Sozialmediziner Gerhard Trabert sagt, dass sich immer mehr Menschen vom Lohn ihrer Arbeit sowie von sozialen Transferleistungen nicht mehr ausreichend ernähren können (evangelischer Pressedienst Juni 2011).Auch der Soziologe Stefan Selke stellte fest, dass die Tafeln eine Symbiose mit der Politik eingegangen seien, indem sie sich für einen Ausgleich der Folgen des Sozialabbaus instrumentalisieren ließen. Tafeln machen Armut sichtbar und behandeln nur die Symptome. Sie tragen ungewollt zur Normalisierung von Armut und einer Stärkung der Politik bei, die sich der Armutsbekämpfung verweigert.

Auf Grund ihrer oft langen oder auch dauerhaften finanziellen Notlage entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen zur Tafel. Wo es Tafeln gibt, gibt es Warteschlangen Betroffener. Man sieht es diesen Menschen an, dass es ihnen schwer fällt, sich mit dem Gang zur Tafel öffentlich als Transfersleistungsbezieher zu outen.

Es entsteht eine Nähe zum „Normalbürger“ die beschämt. Betroffene Menschen, die an der Tafel anstehen, halten oftmals den Blick gesenkt und nehmen keinen Blickkontakt mit anderen Passanten auf. Es könnten ja Nachbarn, Bekannte und Freunde darunter sein, die gar nicht wissen, dass sie auf diese Lebensmittelspenden angewiesen sind. Durch Blicke von Passanten werden Betroffene beschämt, ducken sich weg, sind plötzlich außen vor.
*Es ist für die Betroffenen wie ein öffentliches Eingeständnis – ausgegrenzt und abgestempelt!*.*

Hartz – IV Betroffene, `Rentner mit Grundsicherung, Niedriglöhner, Minijobber und Leiharbeiter befinden sich oft in finanziellen Zwängen und Notlagen, die ihre Teilhabe am sozio-kulturellen und politischen Leben stark einschränken. Betroffene leiden unter Perspektivlosigkeit, fühlen sich abgestellt, abgedrängt, ausgegrenzt und nicht gebraucht. Sie sind oftmals abgekoppelt von der gesellschaftlichen Entwicklung und fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.

Nach langem `Hartz – IV Bezug gibt es ihn kaum noch – den selbstbewussten Menschen. Er hat sich im Laufe der Zeit zu einem unterwürfigen Bittsteller entwickelt. Die Menschenwürde liegt zerschlagen am Boden, bloß nicht auffallen!

„Du bist bildungsfern, unfähig, rauchst und trinkst nur. Du bist ein Sozialschmarotzer ! Deshalb musst Du fremdbestimmt werden“ – diese gängigen Vorurteile und Stammtischparolen hören sie oft ! In unbezahlten Praktika, Ein-Euro–Jobs und anderen Maßnahmen wird dem Betroffenen klar: „Meine Arbeit ist nichts wert, ich bin nichts wert, also lohnt sich Arbeit für mich eigentlich nicht!“

Einer Studie (TK 2010) zufolge nimmt die Anzahl der Krankmeldungen von Arbeitslosen deutlich zu. Vor allem psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Der psychische Druck, der auf die Betroffenen ausgeübt wird, hinterlässt Spuren. Untätigkeit über einen langen Zeitraum führt zu einer inneren Leere, Betroffene haben oft das Gefühl versagt zu haben.

Das werden die deutschen Gewerkschaften ganz sicher auch verschlafen und zulassen

NEUE WELTHERRSCHAFT ????

EU –Beamte und Vertreter des EU-Rates erarbeiten im geheimen gerade eine Änderung des Lissabon-Vertrages (in Kraft getreten 1. Dezember 2009). Die Änderung soll Ausnahmen des Bail Out – Verbotes (Nichtbeistandsklausel) möglich machen. Aus Brüsseler Sicht wäre es eine Komplettlösung für eine Transferunion, wenn die Ratifizierung des ESM Vertrages gleichzeitig mit der Aufweichung des Bail-Out-Verbotes in Kraft treten würde. Um Volksabstimmungen zu umgehen, versucht man die Bail-Out-Lösung durch technische Verweise aufzuweichen.Darüber hinaus ist in der gesetzlichen Ratifizierung der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) festgeschrieben, dass er zur Aufgabenerfüllung an den Kapitalmärkten unbeschränkte Anleihen von Banken, Finanzinstitutionen und Personen aufnehmen kann.

Der ESM darf bewegliches und unbewegliches Vermögen, also auch Grund und Boden erwerben und veräußern und Verträge, auch Verkaufs- und Kaufverträge abschließen.

Der ESM mit seinem Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten genießt völlige Immunität. Fakt ist, das dies meines Erachtens, jeglichem Kaufmannsverstand und jeglicher guter Sitte widerspricht.

Wir sind dem ESM auf Gut Glauben völlig ausgeliefert!!! 

Eine noch größere gesetzliche Schmierenkomödie, bei der mir das Lachen im Hals stecken bleibt, ist, dass der Gouverneursrat in unbegrenzter Höhe Kreditsummen bewilligen kann. Die ESM- Mitglieder, müssen unwiderruflich innerhalb von sieben Tagen die geforderte Summe – egal wie hoch- zahlen. Das ist ein Fass ohne Boden und kann einzelne ESM Mitgliedsländer selbst in den finanziellen Ruin treiben.
Die ESM- Mitglieder sind unwiderruflich Mitglied und können nicht mehr austreten!!!

Conclusio: Zwangsmitgliedschaft

Dem Gouverneursrat sind keine Kontrollinstanzen nachgeschalten, das bedeutet, er kann nach Gut Dünken schalten und walten. Was bis zum Himmel stinkt und absolut nicht koscher ist, dass der Gouverneursrat juristisch nicht belangt werden kann.

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

Transparenz gibt es nicht.
Der ESM kann fernab jeglicher Realität in Zukunft machen was er will, ohne das ihm Einhalt geboten werden kann. DEUTSCHLAND DARF AUF KEINEM FALL ZUSTIMMEN !!!

AUFRUF

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Ich hoffe es ist mir gelungen, Sie die Gewerkschaftsfunktionäre, wachzurütteln. Stellen Sie sich endlich auf die Seite des Volkes. Nehmen sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Frankreich.

Unterstützen Sie die in Deutschland lebenden Menschen endlich mit aller Kraft im Kampf gegen die Diktatur des Kapitals.

Unterstützen Sie insbesondere die JUNGEN MENSCHEN Deutschland. Zeigen Sie endlich auf welcher Seite Sie stehen.

Zeigen sie am 12.05 12 endlich Flagge und unterstützen Sie die Großdemo in Berlin!!!

Stehen Sie endlich an unserer Seite, wir sind die 99%!!!

Heidelinde Penndorf

55 Jahre jung

2006 bis 2011 MdL Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Begründung:

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Der Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchs-möglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Oberster Gouverneur von Europa soll ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein.

Nun wird wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich kriminell und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.