Archiv der Kategorie: Landesverband Niedersachsen

Entmachtung der Parteien

© Gerd Altmann / pixelio.de

Die etablierten Parteien haben sich im Laufe der Vergangenheit immer weitere vom Bürger und Ihrem Auftrag entfernt. Anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten haben sie sich immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt mit unterschiedlichen Betätigungsfeldern.

 So ist heute z.B. die SPD die 11. grösste Verlagsgruppen am deutschen Zeitungsmarkt. Und hat damit erheblichen Einfluss darauf was wir als Bürger heute in den aktuellen Tages- und Wochenzeitschriften zu lesen bekommen.

 Immer öfter und mittlerweile auch immer dreisten lassen sie sich Gesetze und Regelungen von Vertretern der Wirtschaft schreiben und diktieren. Was verständlich ist wenn man sich selbst nicht mehr als Partei sondern Wirtschaftsunternehmen sieht. Wir von der ddp sehen uns als vom Bürger gewählte Bürgervertreter, die Ihren politischen Auftrag vom Bürger und nicht von irgendwelchen Lobbyisten der Wirtschaft und des Bankensektors bekommen. Wir wollen Politik von Bürgern für Bürger machen. Wir wollen das der Mensch und seine Mitwelt im Vordergrund stehen. Wir sind der Meinung das die Wirtschaft, Banken und Parteien dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt ! Von daher stehen wir die ddp deutsche demokratische partei in diesem Zusammenhang unter anderem auch für folgende Positionen.

 

  1. Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker !
  2. Anwesenheitspflicht für alle Bundes- / Landtagsabgeordneten im Bundes- / Landtag !
  3. Diätenerhöhungen
  4. Absolute Basisdemokratie !
  5. Volksentscheide bei Änderungen des Grundgesetzes
  6. Kein Imunität von Abgeordneten

© Christian Hüttemann

Bundesparteitag der ddp-Partei in Königswinter !

Bundesparteitag 2012

Mit Bürgerinformationstag der Deutsche Demokratische Partei

Berlin (pts) – Die ddp – Deutsche Demokratische Partei veranstaltet am 10. und 11. November ihren Bundesparteitag in Königswinter/Bonn. Am ersten Tag findet ein für alle offener Bürgerinformationstag statt, der zweite Tag steht im Zeichen der Parteiarbeit mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes. 

Mit der öffentlichen Veranstaltung zu den aktuell brisanten Themen Wirtschaft, Umwelt und Energie beginnt der 2-tägige Bundesparteitag der ddp – Deutschen Demokratischen Partei in Königswinter am 10. November. Als Referenten und Diskussionspartner treten auf Dr. Franz Hörmann, Ehrenvorsitzenden der DDP zum Thema Wirtschaft, Dipl. Ing. Madjid Abdellaziz, Desert Greening Integrale Umweltheilung zum Thema Umwelt und R. Haben, EGEE – Europäische Genossenschaft für Erneuerbare Energien zum Thema Energie.

„Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will. Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ So Albert Einstein, einer der Gründerväter der ddp. Unter diesem Motto steht der diesjährige Bürgerinformationstag, ebenso wie der Bundesparteitag der ddp.

Der Bürgerinformationstag
Thema Wirtschaft: Dr. Franz Hörmann – Das Ende des Geldes
Das verzinste Schuldgeldsystem kann in einer Demokratie nicht mehr aufrecht erhalten werden. Wenn wir aber Geld als individuellen Wertmaßstab begreifen und nicht mehr als Tauschmittel, was durch eine einfache Änderung der Buchungstechnik und individuelle Geldschöpfung und -vernichtung jederzeit möglich ist, so führen wir die Gesellschaft aus der Konkurrenz in die Kooperation und schaffen eine Gesellschaftsform, in der die Umverteilung schon rein technisch unmöglich wird – die „Reichen“ können ihr Vermögen behalten, die „Armen“ können reicher werden – ohne dass über eine Gegenbuchung oder die Geldschöpfung als verzinste Schuld negative Konsequenzen für andere damit verbunden sind. http://www.franzhoermann.com

Thema Umwelt: Dipl. Ing. Madjid Abdelaziz – Desert Greenig Integrale Umweltheilung
Mit Hilfe von teils Jahrtausende altem Wissen, das heute durch die neuesten Erkenntnisse der Quanten-, Orgon- und -Wirbelphysik bestätigt wird, gelingt es in Wüstengebieten den immer gleichen blauen Himmel zu beleben und ein abwechslungsreiches Wettergeschehen anzuregen. Dabei wird nicht mit Raketen geschossen, um die Natur in die Knie zu zwingen. Die Methoden gleichen vielmehr der Behandlung eines Patienten, der eine starke Verspannung hat, mit einigen sehr bedacht gesetzten Akupunkturnadeln. Auch das Ergebnis ist ähnlich: Der Patient erholt sich, und die Schulwissenschaft zieht skeptisch die Augenbrauen hoch. Die Atmosphäre erlebt eine Revitalisierung. Es regnet in der Wüste, die Experten zucken mit den Schultern und sagen „Zufall“. Zufall ist aber oft nur ein anderes Wort für unerklärt. Und genau das Unerklärte ist ja für den Wissenschaftler die große Herausforderung! Desert Greening wendet nicht nur die Technik zur Erzeugung von natürlichem Regen an, sondern auch verschiedene bewährte Methoden der lebensenergetischen Aktivierung von Wasser, Boden und Pflanzen.

http://www.desert-greening.com

Thema Energie: R. Haben | EGEE – Europäische Genossenschaft für Erneuerbare Energien
Es ist eine Tatsache, dass in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Rückgänge bei den Vorräten an fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu erwarten sind. Atomenergie ist sowieso keine Alternative mehr! Gleichzeitig steigt aber der Energiebedarf unserer modernen Zivilisationsgesellschaft weiter an und damit auch die CO2-Problematik und auch die Abhängigkeit von den Energielieferanten. Es ist also kaum ein Thema denkbar, das diesem an Bedeutung gleichkommt. Alternativen sind also gefordert! Wir alle sind gefordert! Die EGEE – Europäische Genossenschaft für Erneuerbare Energien SCE bietet Ihnen den Einstieg in die dezentrale Energieversorgung mit Biomasse-Energieträgern aus Ihrem regionalen Umfeld an: Den umwelt- und sozialverträglichen Umbruch in die dezentrale Energieversorgung der Zukunft.
http://www.emg-management.eu

Der Bundesparteitag der ddp
Der 11. November Sonntag steht dann ganz im Zeichen der Parteiarbeit, des gesetzlich vorgeschriebenen Parteitages mit Neuwahlen des Vorstandes und Abstimmungen zum Parteiprogramm und der Satzung. Alle Parteimitglieder sind hierzu herzlich eingeladen bei der ddp basisdemokratisch und aktiv mitzubestimmen!

Teilnahme am Bürgerinformationstag und Bundesparteitag
Der Bürgerinformationstag und der Bundesparteitag der ddp finden statt im:
Arbeitnehmer-Zentrum AZK, Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter, http://www.azk-csp.de
Beginn: Samstag: ca. 10.00 Uhr Ende: ca. 20.00 Uhr
Der Bundesparteitag am Sonntag: Beginn: Sonntag: ca. 08.30 Uhr Ende: ca. 15.00 Uhr
Der Tagespreis für den Samstag beträgt 5,-Eur Euro ohne weitere Verpflegung, die zu einem günstigen Tarif hinzu gebucht werden kann. Da die Plätze im Veranstaltungsraum begrenzt sein werden, haben Parteimitglieder zuerst die Möglichkeit sich einen dieser Plätze zu reservieren. Die Kosten mit Übernachtung und Vollpension für beide Tage betragen 80,-Eur Einzelzimmer oder 64,-Eur Doppelzimmer pro Person und sind mit der Anmeldung an die Parteikasse zu überweisen. Weitere Optionen der Teilnahme, neben den beiden aufgezeigten, sind durchaus möglich. Informationen dazu finden sich auf der Webseite des AZK http://www.azk-csp.de  oder beim ddp – Bundesgeneralsekretär telefonisch unter+49 (0)6532-1551, per E-Mail: bundesgeneralsekretaer(at)ddp-partei.de

Weitere Informationen:
Bundesgeschäftsstelle Pressestelle, Christian Hüttemann
Tel.: +49 (0)30 99 25 70 71, E-Mail: ch.huettemann (at) ddp-partei.de

Über die ddp – Deutsche Demokratische Partei
Für uns bilden das Glück und Wohlergehen des einzelnen Menschen und der Gesellschaft den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln orientieren soll. Die menschliche Gesellschaft soll in einer fortschreitenden Höherentwicklung die Würde und Freiheit des einzelnen Menschen gewährleisten.

Für uns sind alle Menschen auf die gleiche Art und Weise in diese Welt geboren. Unterschiedlich sind nur die jeweiligen Umstände. Deshalb hat jeder Mensch grundsätzlich die gleichen Rechte. Diese müssen ihm aber auch gewehrt werden. Jeder Mensch verdient die gleiche Beachtung und Würdigung als menschliches Wesen. Wir stehen für Toleranz, Gewalt- und Gewissensfreiheit. Das sind unsere wichtigsten sozialen und humanistischen Prinzipien menschlichen Zusammenlebens.
Informationen: www.ddp-niedersachsen.de

 

Aussender: ddp – Deutsche Demokratische Partei
Ansprechpartner: Christian Hüttemann
Tel.: (0)30 99 25 70 71
E-Mail: ch.huettemann@ddp-partei.de
Website: www.ddp-niedersachsen.de

Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Deutscher Reichstag„Als Bürger sind Sie der Chef und der Politiker nur Angestellter“

So steht es auf der neuen Webseite des Landesverbandes Niedersachen

Wir fordern ein absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker. Als „normaler“ Arbeitnehmer müssen Sie auch erst Ihren Chef fragen ob sie neben Ihrer Hauptarbeit, einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Warum darf dann ein Bundes-/Landtagsabgeordneter ungefragt, neben der von uns Bürgern bezahlten Tätigkeit eines gewählten „Volksvertreters“, einer oder gleich mehreren Nebentätigkeiten nachgehen?! Und wie stellt sich dann die jeweilige „Verpflichtung“ dem jeweiligen „Arbeitgeber“ gegenüber dar ?!  Wessen Geld ich bekomme, dessen Lied singe ich ?….  weiterlesen

Der Landesverband Berlin Brandenburg schliesst sich (nicht nur) dieser Forderung an.

Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland „Wehrt Euch jetzt“ | © Andre Flato

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wie viel Ignoranz ist noch zu ertragen, wie viel Rettungsschirme müssen noch gespannt werden.

Wie viel Milliarden Gewinne muss die deutsche Wirtschaft noch einfahren. Wie weit muss die Schere zwischen

Arm und Reich noch auseinander gehen. Gebetsmühlenartig wir uns Versichert alles ist gut es wird besser.

Besser aber nur für die ,die schon genug haben. Den anderen wird’s genommen. Ständig sinkende Löhne, Unterbezahlte Leiharbeit, Jetzt ist Schluss damit.

Wehrt euch jetzt : gegen steigende Armut.

Wehrt euch jetzt: gegen ein schlecht ausgestattet Bildungs System in dem nur die Eliten eine wirkliche Chance haben. Nachhilfe kostet ca. 10-15 Euro die Stunde, bei einem Mindestlohn um die 7,50 Euro, weiß man ja wer sich das noch leisten kann.

Wehrt euch jetzt: gegen ein Gesundheit System , das nicht mehr bezahlbar und ganz klar in eine zwei Klassen Medizin abrutscht.

Wehrt euch jetzt: Das wir nach zwei verloren Weltkriegen geschworen haben nie wieder in den Krieg zu ziehen. Und doch sterben nach wie vor Soldaten bei Kriegseinsätzen.

Wehrt euch jetzt: gegen eine Bundesregierung die dem Deutschen Volke eine Verfassung vorenthält der Ihr nach Artikel 146 GG zusteht. Stattdessen werden wir immer mehr

Entmündigt und unsere Rechte werden uns durch kriminelle Winkelzüge vor enthalten. Das ist doch keine Demokratie, wenn wir nur noch zwischen Pest und Cholera wählen dürfen.

Das ist Diktatur.

Wehrt euch jetzt: gegen diesen überschwänglichen Bürokratismus aus Brüssel.

Wehrt euch jetzt: gegen den immer weiter voranschreitenden Sozialabbau.

Wehrt euch jetzt: gegen ein Finanzsystem das nur wenige Reiche immer reicher macht und den Bürger die Luft zum Atmen nimmt.

Diese Liste ist beliebig erweiterbar. Egal was euch dazu einfällt. Aber eines ist Fakt, Ihr müsst es tun Ihr müsst euch wehren. Deshalb

Steht jetzt auf und wehrt euch jetzt.

Herzlichst Ihr Euer André Flato

Landesvorsitzender der ddp Niedersachsen.

Andre Flato bei Facebook

ddp Die Zukunft

ddp auf Facebook

Offener Brief an Frau Dr. Merkel | © Steffen Senft

© Steffen Senft

<<<  „UPDATE ..lesen Sie HIER die Antwort auf den Brief an Frau Dr. Merkel“  >>>

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Anbetracht der derzeitigen Lage Deutschlands und Europas, sehe ich mich heute veranlasst, Ihnen eine E-Mail zu senden. Diese E-Mail wird zusätzlich an sämtliche Medien, vertrauenswürdige Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und selbstverständlich auf Facebook veröffentlicht. Mein Name ist Steffen Senft, 44 Jahre jung, gebürtiger Mecklenburger und konservativer Wähler. Die derzeitige Lage im Land macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu träumen. Sie, ja genau Sie, spielen sich als Retterin der deutschen Nation und Europas auf und nehmen dabei nicht einmal Rücksicht auf ihr Volk. Wissen Sie Frau Dr. Merkel. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zwei Mal meine Stimme GELIEHEN, in der Hoffnung, Sie würden unser Land vor Katastrophen bewahren und verteidigen. An diesem Tag kann ich in Ihnen aus voller Überzeugung sagen, SIE haben mich enttäuscht, belogen, betrogen und verraten. Bereits zwei Mal wurden Sie als Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt. Sie haben einen Eid abgelegt, in dem Sie geschworen haben, dem deutschen Volk zu dienen, ihren Wohlstand zu mehren und jede Gefahr von ihm abzuwenden. So wahr Ihnen Gott helfe. Ihr Vater war Pastor ( Ihnen gilt mein aufrichtiges Beileid für den Verlust Ihres Vaters ) und ich hab geglaubt, dass Ihnen christliche Werte etwas bedeuten. Bei der zweiten Vereidigung haben Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten, die Hand zum Eid zu heben ( Youtube hat das alles im Programm ).

Sie haben also geschworen dem Deutschen Volk zu dienen? Schämen Sie sich nicht?

Sie dienen dem Deutschen Volk nicht, Sie verkaufen und verraten es. Ist Ihnen das überhaupt bewußt? Im Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland GmbH steht eigentlich, Alle Macht geht vom Volk aus. Sind SIE das Volk Frau Dr. Merkel? Oder ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble das Volk? Ist Herr Josef Ackermann vielleicht das Volk? ( den 60ten Geburtstag hat man doch im Kanzleramt gefeiert. Richtig? )

Wie definieren Sie ihr eigenes Volk? Sind Ihnen 80 Millionen Einwohner eigentlich egal? Wollen Sie nicht zuhören was in diesem Land vor sich geht? Sie betreiben ja gerade eine Kampagne die sich Zukunftsdialog nennt und Sie wollen 3 Städte in Deutschland bereisen ( ein Wunder dass Sie überhaupt noch deutsche Städte kennen, Sie treiben sich doch seit Monaten nur auf Gipfeln im Ausland rum ). Sie haben im Zusammenhang mit diesem Zukunftsdialog bereits 3 Fragen vorformuliert und wollen darüber diskutieren. Allerdings bemerkten Sie sehr schön, dass die Antworten und Meinungen des Volkes keinen Einfluß auf Ihre Politik hat. Glauben Sie allen ernstes dass dies der richtige Weg ist? Sie setzen sich über das Volk hinweg und entscheiden im Alleingang?

Ständig predigen Sie und Ihre Vasallen im Bundestag von Demokratie. Frau Dr. Merkel? Welche Demokratie denn? Ihre Demokratie? Sie lassen zu, dass Abgeordnete des Bundestages vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Angeblich weil sie die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Aha. Abgeortnete Ihres Bundestages gefährden also die freiheitlich demokratische Grundordnung! Stehen Sie eigentlich auch unter Beobachtung des Grundgesetzschutzes? Sie gefährden doch am meisten die Werte der Freiheit und der Demokratie. In mehreren Sätzen haben SIE doch gesagt, wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie. Auch sagten Sie, dass man sich nicht immer darauf verlassen kann, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt.

Hallo Frau Dr. Merkel. Das haben SIE gesagt. Ich möchte jetzt keine Debatte darüber führen ob die BRD GmbH ein Staat ist, oder nicht. Dazu hat der Internationale Strafgerichtshof ein klares Urteil gesprochen und es bedarf von meiner Seite keine Diskussion mehr darüber. Selbst Herr Gabriel sagte es einst. Zitat: „ Wir haben garkeine Bundeskanzlerin. Was wir haben ist eine Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. „ Oder Herr Seehofer von ihrer Schwesterpartei. Zitat: „ Die jenigen die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt. „ Wenn Sie als Kanzlerin diese Aussagen nicht ernst nehmen, dann frage ich mich, ob SIE überhaupt noch ein Recht haben dieses Land zu regieren.

Ein völlig entfesselter Dr. Wolfgang Schäuble spricht auf einem Kongress der Finanzmafia ( auch auf Youtube verewigt ), dass Deutschland seit Mai 1945 niemals souverän war. Zur Erinnerung, das ist der Minister, der bis heute die 100 000 DM Schwarzgeld nicht erklärt hat. Ihr FINANZGENIE. Schäuble wurde gefilmt wie er einem Portugiesen Zusagen für Finanzhilfen macht, aber Bedenken seitens des Parlaments hat. Schäuble spricht im ZDF über Griechenland, nach dem katastrophalen Sonntag in Athen und verlangt von den Griechen, dass das was vor der Wahl gesagt wird, auch eingehalten werden muss..

Frau Dr. Merkel? Kann man so einen Menschen noch ernst nehmen? Der Mann ist Anwalt und sollte sich mit Recht und Gesetz auskennen. Oder? Er begeht vorsätzlichen HOCHVERRAT am Deutschen Volk und SIE dulden das! Ich weiß garnicht wo ich weiter machen soll, denn Ihre Regierung ist eine einzige Baustelle mit unfähigen Bauleuten. Als mehr betrachte ich Sie nicht. Unfähig, desorientiert und der EU verpflichtet.

Frau Dr. Merkel. In Deutschland sterben täglich Kinder, weil die Behörden nicht in der Lage sind die Dinge zu regulieren und die Ämter zu korrupt sind. In Deutschland suchen morgens um 5 Uhr schon Rentner nach Pfandflaschen in Mülleimern. In Deutschland werden Statistiken gefälscht, schön gerechnet und dem Volk verkauft. Und, was mich sehr betroffen macht, in Deutschland sterben Deutsche durch Migranten. SIE, ja SIE, predigen von Dönermorden, rechtsextremen und Nazizellen. Ihr Verfassungsschutz ( welche Verfassung ? ) ist stärker in diese Geschichten involviert, als Sie es zugeben. Wenn der Grundgesetzschutz seine V Leute aus der Szene abziehen würde, dann hätten wir keine NPD mehr. Denken Sie darüber auch mal nach?

Ist Ihnen bewußt wie hoch die Opferzahlen auf der Seite IHRES Volkes liegen? Seit 1990 wurden 190 tödliche Gewalttaten gegen Ausländer registriert ( mir tun die Opfer aufrichtig leid ), aber im gleichen Zeitraum registriert man auch 7500 tote Deutsche Opfer durch MIGRANTEN. Wo liegen da die Relationen? Frau Dr. Merkel. Das sind Zahlen der Landes- und Bundeskriminalämter. Schauen Sie sich doch einfach mal um. Ist Berlin noch regierbar? Wieviele Straftäter mit Migrationshintergrund sitzen in den Gefängnissen? Werden Steuergelder dazu missbraucht um noch mehr Migranten zu bedienen? Die Liste würde lang werden und ich denke, das wissen Sie auch. Ich bin ein Befürworter von Kulturbereicherung und Völkerverständigung, aber irgendwo muss die Grenze gezogen werden.

Sämtliche Verbände und Organisationen halten Ihre Integrationspolitik für gescheitert und das entspricht den Tatsachen. Mit Erschrecken habe ich heute einen Bericht im Handelsblatt gelesen. Der deutsche Verteidigungsminister verweilt gerade in den Vereinigten Staaten von Israel. In diesem Zusammenhang wird einem Ex General Petraeus ( Ranghoher CIA General ), das Verdienstkreuz mit Stern verliehen. Ich frage SIE ganz ernsthaft, können Sie das vor den Müttern und Vätern der über 50 getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan vertreten? Innerhalb von 2 Jahren haben 14 Usraelische Soldaten das Bundesverdienstkreuz bekommen und den toten Bundeswehrsoldaten kommt gerade mal die Ehrennadel der Bundeswehr zu?

Um vorzubeugen hab ich am heutigen Tage mit dem Bürgerservice des Bundesverteidigungsministeriums gesprochen und ich war schockiert. Man bestätigt seitens des Ministeriums zwar die Reise des Ministers, aber weiß von der Verleihung dieser Auszeichnung nichts. Finden Sie das nicht merkwürdig? Darf der Verteidigungsminister überhaupt so eine Würde verleihen? An einen Ex General der CIA?

Bislang habe ich in meiner demokratischen Grundhaltung immer geglaubt, dass nur ein Bundespräsident diese Auszeichnung verleiht. Habe ich mich da etwa geirrt? Auf focus.de musste ich aber dann auch noch lesen, dass der Herr Bundespräsident einem Formel 1 Weltmeister das Silberne Lorbeerblatt überreicht. Erklären SIE mir bitte die Relation. Ein Bundespräsident der lügt, betrügt, in höchstem Maße korrupt ist, verleiht einem Menschen ( der nicht mal in Deutschland lebt, nichts fürs Allgemeinwohl tut, Unsummen verdient ) eine Auszeichnung? Erklären Sie mir das bitte.

Um Herrn Wulff gab es ja nun in der letzten Zeit genug Debatten und mediale Vergnügen. Ich mag das alles nicht mehr lesen und hören. Diesen Mann darf man sogar offiziell als Lügner bezeichnen ( so hat es ein Gericht festgestellt ). SIE Frau Dr. Merkel, stärken ihm immer noch den Rücken. Warum? Erklären Sie mir das. Vielleicht weil er den ESM Vertrag noch abzeichnen muss? Lassen Sie ihn erst dann fallen?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Es gibt etliche Baustellen in ihrer Regierung, in ihrer Politik und ihrem Personalwesen. Ich könnte ein Buch über die Verfehlungen ihrer Politik in den letzten 4 Monaten schreiben ( da ist Griechenland noch nicht mal drin ). Sie wollen uns verkaufen, ausrauben und betrügen. Kann das sein? Sie belügen das Volk mit schön gerechneten Zahlen in der Arbeitsmarktstatistik und machen uns Glauben, es geht Deutschland gut?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Für mein Empfinden wird es Zeit dass Sie und Ihr Schattenkabinett zurück treten, dem Deutschen Volk die Möglichkeit geben nach Artikel 146 GG eine Verfassung zu wählen und somit den Frieden mit allen Völkern der Welt anstreben. Unter Ihrer Diktatur wird dieses nicht geschehen, dessen bin ich mir sicher. Bevor unser Deutschland weiter ausgeraubt, besatzt, belogen, betrogen, verkauft und verraten wird, sollten SIE den Anstand haben und zurück treten. Sie hatten die Chance Deutschland zu einer wahren Nation zu machen. Sie haben die Chance verspielt und diese Nation verraten.

Ohne Hochachtung vor Ihrem Amt

©  Steffen Senft

Die ddp im Netz und bei Facebook

Ritterhude Gründungsort für neuen DDP-Landesverband

Von ilse Okken

Andre Flato

Ritterhude. Sie nennen sich die „nachweislich einzige Partei für Menschen, die sich nicht länger von ratlosen Politikern vertrösten lassen wollen“ und werben unter dem Motto „weder Sozialismus noch Kapitalismus“ für sich. Am Wochenende gründete die Deutsche Demokratische Partei (DDP) in Ritterhude den Landesverband Niedersachsen. Zu Gast war der Bundesvorsitzende Wolfgang Rogalski aus Berlin.

Die auf diesem Landesparteitag anwesenden fünf Personen wählten einstimmig einen Vorstand. Zum Niedersächsischen Landesvorsitzenden wurde der Ritterhuder Andre Flato gekürt. Sein Stellvertreter ist Thorsten Sandvoss aus dem Osnabrücker Land. Als Generalsekretär fungiert Ingo Anderle, ebenfalls Ritterhuder. Ines Leitzke (Worpswede) ist Schatzmeisterin, ihr Mann Kay Revisor.

Die 2004 gegründete Partei der unzufriedenen Bürger propagiert unter dem Slogan „Wirtschaftswunder 2.0“ ein „Bandbreitenmodell“ (nach Jörg Gastmann). Darin wird der Ausstieg aus Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit sowie Wachstums- und Rationalisierungszwang postuliert. Die Partei wendet sich gegen das „Hochdruck-Bildungssystem“ und die Rationierung im Gesundheitssystem. Alle Steuerarten sollen entfallen. Stattdessen soll es nur eine Umsatzsteuer geben. In einem neuen Finanzsystem „jenseits des Zinseszinses“ soll der Staat seine Souveränität über die Währung zurück gewinnen.

Die DDP wolle keine Steuern auf Einkommen, höhere Mindestrenten, ein kostenfreies Bildungssystem und die unentgeltliche Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, so der Parteigründer Rogalski, der ebenfalls aus Ritterhude stammt. Bei dieser „Bürgerbewegung in Form einer Partei“ sei Demokratie oberstes Gebot. Für unerlässlich halten die DDPler eine neue Verfassung. Man sieht sich in der Tradition der kurz nach der Novemberrevolution 1918 gegründeten Deutschen Demokratischen Partei, zu deren Gründern Albert Einstein, Max Weber und der Publizist Theodor Wolff gehörten. Vorsitzender war damals der Liberale Friedrich Naumann.

„Die etablierten Parteien verwalten nur noch und tun nichts für den Bürger. Dramatische Veränderungen sind nötig“, meint Andre Flato. In der Satzung der DDP sei festgeschrieben, dass die Parteimitgliedschaft ruhe, wenn jemand auf Landes- oder Bundesebene gewählt werde. Damit entfalle der Fraktionszwang und der Politiker könne persönlich daran gemessen werden, ob er seine Wahlversprechen halte. In dieser „Haftbarkeit“ sieht er einen Pluspunkt. Der Parteistempel mache aus vielen Politikern Profilneurotiker, die in einem Gefälligkeitsnetzwerk gefangen seien. Dies wolle man verhindern und sich die sozialen und liberalen Ideale bewahren, pflichtet ihm Wolfgang Rogalski bei. „Sofern es die Manpower erlaubt, wollen wir versuchen, künftig an jeder Wahl teilzunehmen, vielleicht schon im Saarland“ so Rogalski.

Für den frisch gebackenen Niedersächsischen Landesvorsitzenden Andre Flato stehen folgende Stichpunkte auf der Agenda: ganzheitliches Bildungssystem (13-jährige Schulzeit, Verzicht auf Grund- und Hauptschule), Y-Trasse/Belastung der Bahnstrecken durch Ausbau der Häfen, CO2-Speicherung im Wattenmeer und die Gefahren für die Trinkwasserversorgung durch Fracking im Bereiche Rotenburg/Wümme. Er möchte Alternativen mit den Menschen diskutieren. „Wir fahren an die Wand. Es muss sich was ändern“, so sein Statement zur Verschuldung Niedersachsens.

DDP Landesverband Niedersachsen

Quelle: Weser Kurier