Schlagwort-Archive: CDU

Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Begründung:

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Der Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchs-möglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Oberster Gouverneur von Europa soll ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein.

Nun wird wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich kriminell und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Advertisements

Offener Brief an unsere Bürger oder „warum mir NUR Empörung gegen den Strich geht“ | © Thomas Meisner

Thoma s Meisner | komm. stellv, Bundesvorsitzender

© Thomas Meisner

Liebe Mitbürger,

Erster Reflex auf den offenen Brief von Steffen Senft an Frau Dr. Merkel:
Endlich schreibt Ihr mal einer von seiner Enttäuschung (man beachte den Wortstamm: Ent – Täuschung, das Ent(d)e einer Täuschung).

Zweiter Gedanke: Vollinhaltliche Übereinstimmung.

Dritte Erkenntnis: Bei vollem Respekt und großer Wertschätzung für
seinen Brief; zunächst mal auch NUR Empörung. Wie viele Briefe, wie viele Stammtischgespräche, wie viel Empörung lässt sich ertragen während man zusieht, wie die Menschen dennoch nicht „aus dem Sattel kommen.“

Man mag von Al Gore und seinem Film „eine unbequeme Wahrheit“ halten
was man will aber eins haben er und einige US-Amerikaner uns voraus.
Im Abspann des Films (der für sich genommen schon ein Kurzfilm ist)
kommen konkrete Handlungsempfehlungen für den Zuschauer. Neben der
frei zitierten Aussage: „ Rufen Sie ihre Senatoren an und fordern Sie sie
auf, etwas zu ändern“ kommt ein Satz, der der deutschen Mentalität ganz
offensichtlich (noch) nicht mit dem gleichen Selbstverständnis innewohnt:
“Finden Sie keinen Senator, der sich für Ihre Interessen einsetzt,
kandidieren Sie selbst.“

Wow… kandidieren Sie selbst! Als wär`s das Natürlichste auf der Welt und
in der Tat. Es ist das Natürlichste auf der Welt.

Einzige Voraussetzung. Der Wunsch, der Wille und die Absicht,
Verantwortung zu übernehmen, für die Dinge, die Werte, die einem am
Herzen liegen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Diese zum
eigenen Wohle und dem Wohle der Mitmenschen in einer Gemeinschaft
manifestieren.

Empörung ist wichtig, nur reicht sie eben nicht aus. Jeder
Fußballinteressierte, der sich Samstags in Berlin die Hertha anschaut,
weiß, was verkehrt läuft, wer der bessere Trainer wäre, wie die Jungs
wieder gewinnen würden, etc. Ändern tut das rein gar nichts und es ist
zudem auch verdammt einfach, den „Couch-Trainer“ zu geben.

Nicht quatschen: Machen. Das ist das, was ich unter „Cojones“ verstehe
und, mit Verlaub, auch das Einzige, was ich mittlerweile noch Ernst
nehme.

Nun mag sich nicht jeder dazu berufen fühlen, selbst die Zugmaschine zu
geben, wobei es auch hier feine Unterscheide gibt. Sie könnten einen Zug
ziehen oder einen Zug (mit-)schieben. Beides durchaus interessante
Aufgaben. Das Mindeste jedoch, was ich von einem „sich Empörenden“
erwarten kann, ist, dass er in einen Zug einsteigt und „mit-macht.“

Steffen Senft hat dies nach meinem Kenntnisstand getan, also richte ich
die Frage an sie, liebe Mitbürger: In welchen Zug steigen Sie ein?

Den Zug der CDU, in dem schon der christliche Begriff der „Nächstenliebe“
im Kontext z.B. von „Eingliederungsvereinbarungen für Hartz-IVEmpfänger“
de facto kaum noch zu finden ist, diese Partei mithin
konsequenterweise das „C“ aus ihrem Namen streichen müsste, so sie
ihre Haltung nicht ändert?

Den Zug der SPD, wobei sich das oben Gesagte dort auf den Begriff
„sozial“ bezieht, mithin also auch dort das „S“ gestrichen werden müsste,
es sei denn man modifiziert die Hartz-Reformen grundsätzlich?

Den Zug der Grünen? Bei der vorletzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
noch um die Regierungsbeteiligung betrogen, nach der letzten Wahl
dann im wahrsten Wortsinne „fundamental“ an Autobahn-Kilometern
gescheitert. Da hab zumindest ich so meine Bedenken, ob die großen
Themen unserer Zeit so wirklich angepackt und gelöst werden.

Den Zug der Linken? Noch mehr Übernahme von Verantwortung durch
den Staat? Wer`s will.

Den Zug der FDP? Wenn „Neoliberalismus“ und „Lobbynähe“ Sie anspricht.

Den Zug der Piraten? Wenn Ihnen Basisdemokratie wichtig ist und Sie ein
derzeit nicht vorhandenes Vollprogramm für nicht so wichtig erachten,
eine Diskussion zum Verzicht auf die Zweitstimme (Liste) Sie nicht
interessiert und Sie die Einführung eines „imperativen Mandats“ ebenfalls
für Erstrebenswert halten.

Ich, für meinen Teil, habe mich entschieden (man beachte den Wortstamm:
Ent – schieden, das Ent(d)e einer Scheidung = Heirat). Ich möchte „Nächstenliebe“, ich möchte eine „soziale“ Politik, ich möchte nachhaltige, ökologische Lösungen in Regierungsverantwortung, ich möchte liberale Politik im schönsten Wortsinne von Freiheit den ich in der Lage bin zu denken, ich möchte Basisdemokratie und ein Vollprogramm und deshalb:

Ziehe ich den Zug der „ddp“. Als zweite Zugmaschine und vorne am Zug
und wiederhole meine Frage an dieser Stelle gerne noch einmal:

„In welchen Zug steigen Sie ein?“

Mit Hochachtung vor dem Amt des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin

© Thomas Meisner

Die ddp | Die Zukunft im Netz und hier auf Facebook