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Über 12 000 Kläger gegen den ESM ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Was da in Namen des Volkes beschlossen wurde muss vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Des ESM ist Verfassungswidrig und verstösst nicht nur gegen Artikel 20 des Grundgesetztes. Das Bundesverfassungsgericht darf sich jetzt nicht von den etablierten Parteien unter Druck setzten lassen. Alle Macht geht vom Volke aus.   Bisher haben schon über 12 ooo Kläger  Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Druck der gerade von Seiten der Fiskalpakt – Profiteuren und ESM abhängigen Politikern , Banken und Euro – Staaten aufgebaut wird zeigt deutlich was sie von unserem Grundgesetz und da auch von   Art.101 GG halten. Da wird argumentiert das die Präamble ausreicht und man das GG und seine einzelnen Artikel wohl auslegen kann wie man es grade braucht um den Euro – Wahnsinn durch zu drücken und eine EU –  und Finanz – Diktatur zu instalieren.

Hier weiterlesen und mit diskutieren .

DEM DEUTSCHEN VOLKE…..

Ende Juni ist es soweit,

DEM DEUTSCHEN VOLKE

dann ist der Putsch unserer Regierungsverantwortlichen gegen das Grundgesetz vollzogen (nicht gegen die Verfassung, die haben wir Deutschen nicht).

Dass der ESM grundgesetzwidrig ist, kann wohl niemand bestreiten, nachdem das BVerfG am 30.06.2009 ausdrücklich die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben als „unveräußerlichen Teil nationaler Souveränität“ erklärt hat. Der ESM wird diese Entscheidung weg vom Deutschen Bundestag hin nach Brüssel übertragen.

Und Wolfgang Schäuble wünscht sich sogar noch mehr. Die Verlagerung der Finanzpolitik nach Brüssel reicht ihm nicht. Er wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union.

Heute, am 18. Mai, auf dem Katholikentag in Mannheim hat Frau Merkel erklärt: „Was wir heute nicht entscheiden, ist in der Zukunft nicht wieder gut zu machen.“ Hätte sie doch das erste „nicht“ in ihrer Aussage ausgelassen! Dann wüssten wir endlich woran wir bei dieser Dame sind. Kanzlerin und Finanzminister werden im Juni entscheiden, was in der Zukunft nicht mehr gut zu machen sein wird.

Lesen Sie hier bitte weiter….

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften

© Heidelinde Penndorf

Sehr geehrte Vorstände der Gewerkschaften,

in Anbetracht der sehr prekären wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland und Europa, schreibe ich Ihnen, weil ich denke, dass es Zeit wird dass sich die Gewerkschaften ihres Ursprungs besinnen.

Gewerkschaften:

Der im 19. Jahrhundert geprägte Begriff der sozialen Frage, sprich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und ihrer Familien ist eng mit der Gründung der Gewerkschaften verbunden- ist das den Vorständen der Gewerkschaften eigentlich noch klar?

Fakt ist, das sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von den Gewerkschaften vertreten fühlen, deshalb ist auch der Mitgliederschwund so groß.

Minijobber, Leiharbeiter, Billiglöhner, Hartz- IV Betroffene fühlen sich von den Gewerkschaften kaum noch vertreten, ja sogar im Stich gelassen.

Nur parteienunabhängige Gewerkschaften können die Interessen der Arbeiterschaft ordentlich wahrnehmen. Schaut man sich die Nähe einiger Gewerkschaftsfunktionäre zu Parteinen an, wird man direkt hellhörig. Wollte doch Siegmar Gabriel, die SPD und DGB im November 2011 offiziell verzahnen- Welch ein Irrwitz!

Mit Verlaub- ich frage die Vorstände:

  • Haben Sie das Ohr eigentlich noch an der Masse?
  • Wissen sie eigentlich, wie es an der Basis des realen Lebens aussieht?
  • Haben sich die Gewerkschaften in Deutschland der Diktatur des Kapitals gebeugt und sind dessen Diener ?

Die deutschen Gewerkschaften können derzeit, den spanischen, griechischen, portugiesischen, italienischen und französischen Gewerkschaften nicht das Wasser reichen.

FAKTEN :

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Deutschlands Menschen  AUSEINANDER DIVIDIERT

Mit der Agenda 2010 wurden die Menschen in Deutschland auseinander dividiert. Die regierungshörigen Medien und die Regierung selbst haben das über lange Jahre hinweg geschickt inszeniert. Und das ausgeklügelte Manöver trägt Früchte:

Ellenbogengesellschaft – jeder kämpft für sich allein!!!

• Junge Menschen sind plötzlich aggressiv gegen Senioren eingestellt und umgekehrt
• Minijobber gegen sozialversicherungspflichtig Beschäftigete

• Leiharbeiter gegen Beschäftigte in normalen Arbeitsverhältnis
• ALG II Bezieher gegen ALG I Bezieher, gegen Minijobber und Leiharbeiter und umgekehrt
• ALG II Bezieher in den eigenen Reihen gegen Ein-Euro Jobber
• Menschen mit Handicap gegen die „Privilegien“ der Menschen ohne Handicap und umgekehrt
• Und wahrscheinlich alle zusammen gegen Migranten, die in versicherungspflichtiger Arbeit sind und alle zusammen gegen ALG II Bezieher

Hinzu kommt noch die Angst der Deutschen- wir haben Angst vor unserer eigenen Courage, vor uns selbst und anderen ! Das mag zum Teil auch seinen Hintergrund unserer Geschichte begründet sein.

Zum anderen lechzen unsere Medien nach jeder nächsten Horrormeldung. Auffällig ist, wenn unser Gerechtigkeitssinn dazu führt, dass wir anfangen uns gemeinsam gegen die korrupte Politik, gegen das Auseinandertriften der Schere zwischen Arm und Reich zu wehren, dann sind die Medien voll von Angst machenden ablenkenden Meldungen.

Daraus entsteht bei uns ein überhöhtes privates Sicherheitsdenken! Jeder kämpft für sich allein, um sein leben so risikoarm wie möglich abzusichern. Das darf nicht so weitergehen. Im Ausland werden wir belächelt:
„ Der dumme Michel“ lässt sich doch alles gefallen.

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Das Geschäft mit der Armut

„Armut in Deutschland“ ist zu einem Dauerbrenner in Politik und Medien geworden. In Talkshows wird über die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg debattiert, über die Folgen von Hartz- IV und dem Zerfall der Mittelschicht. Doch obwohl man heute viel über soziale Ungleichheit spricht, so der Befund von Christoph Butterwegge, nimmt man sie nach wie vor nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem ernst. Die in der wohlhabenden Bundesrepublik zunehmende Armut wird deshalb auch nicht konsequent bekämpft, sondern immer noch geleugnet, verharmlost und „ideologisch entsorgt“.

Es gibt in Deutschland 7.183.679 Hartz-IV Empfänger (ALG II) und doch schreibt der Pressedienst der Bundesanstalt für Arbeit (BA), dass die Anzahl der ALG II Empfänger gesunken sei. Na klar kann man das so lancieren, weil bestimmte Gruppen Betroffener nicht mehr mitgezählt werden in der Statistik. . 8 Millionen Menschen arbeiten derzeit im Niedriglohnsektor und sind somit auch oft Aufstocker von Hartz- IV.

Auch die demografische Entwicklung wird positiv umgepolt und indirekt zum Erfolgskonzept der Statistik genutzt. Gut nach verfolgen lässt sich dies bei der Statistik der Kinderarmut.

Und was ich als ganz schlimm empfinde ist, dass das Geschäft mit der Armut boomt! Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Maßnahmen, in der Arbeitgeberförderung in Ein-Euro-Jobs und im Monstrum Bürokratie. Dank der Agenda 2010 entstand ein Wirtschaftszweig, der beeindruckende Wachstumsraten aufweist. Laut Spiegel vom 03.01.2011 haben Bund und Kommunen im Jahr 2010, 49 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2009! Und nur 24 Milliarden Euro davon kamen direkt bei den Betroffenen an.Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln. Hartz- IV ist zum Jobmotor einer gut florierende Armutsindustrie geworden. 2011 schätzen Experten laut Spiegel den Umsatz der Branche auf rund 25 Milliarden Euro. Keine Frage, dabei wird es nicht bleiben- der Umsatz wird ständig steigen

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Altersarmut

Das Statistische Bundesamt hat zum Jahresende 2008 veröffentlicht, dass es 2008 insgesamt 768.000 Empfänger von Grundsicherung zur Rente gab – ein Anstieg um 4,8 Prozent gegenüber 2007. Waren in den vergangenen Jahren meist überwiegend Frauen von Altersarmut betroffen, so sind es jetzt auch immer mehr Männer, die im Alter nicht genug Geld zum Leben haben. Ihre Zahl stieg im Vergleich zu 2007 um 6,1 Prozent.

Zum Vergleich: Die Zahl armer Rentnerinnen stieg „nur“ um 3,8 Prozent.
Schlimm wird es für die Jahrgänge 1942 bis 1961, die in den nächsten 20 Jahren in Rente gehen, denn 30 Prozent in Ostdeutschland werden davon ausschließlich nur die gesetzliche Rente erhalten, ohne Zusatzversorgungen und private Vorsorge. Von den heute 45- bis 65-jährigen Arbeitern und Angestellten in den neuen Bundesländern verfügen etwa 67 Prozent über eigene Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit. Sie waren im Durchschnitt mehr als acht Jahre arbeitslos, mit entsprechenden Wirkungen auf ihre gesetzliche Rente.Auch geringverdienende Selbständige sind von Altersarmut bedroht.Denn meist beziehen sie noch ergänzendes Hartz-IV und müssen außerdem meist privat Altersvorsorge betreiben. Da etwa ein Drittel aller Selbständigen im Jahr 2005 lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro verfügte, ist davon auszugehen, dass keine ausreichende Vorsorge getroffen werden kann. Besonders armutsgefährdet im Alter sind Leistungsbezieher des SGB II, also Hartz-IV Betroffene. Die für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge betragen seit dem 1. Januar 2007 nur noch rund 40 Euro pro Monat. Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug führt damit zu einer Rentenanwartschaft von etwa 2,19 Euro im Monat. Die Beiträge seitens der Bundesagentur für Arbeit werden ab 2001 für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr entrichtet. Neben noch geringerer Altersrente bedeutet dies für die Betroffenen, dass Lücken im Rentenversicherungsverlauf entstehen und gegebenenfalls eventuell notwendige Vorversicherungszeiten, die für den Bezug einer Altersrente erforderlich sind, nicht erreicht werden. Unter Umständen kann auch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente durch den Wegfall der Beitragszahlungen vernichtet werden.

Auch die anderen Ursachen, die zu Altersarmut führen, kennen wir alle :

• die Nullrunden bei den Rentenzahlungen 2004, 2005 und 2006
• die Dämpfungsfaktoren – Riester-Faktor mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz,
• der Nachhaltigkeitsfaktor
• die Rente mit 67 (indirekte Rentenkürzung)
• Leiharbeit,
• Minijobs
• Arbeit im Bereich des Niedriglohnsektors
• Die Kürzung des Leistungskatalogs im Gesundheitsbereich
• Die Zuzahlungen bei den Medikamenten u. für bestimmte medizinische Leistungen
• Die Praxisgebühr

Immer weniger Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen schaffen die Rente mit 65, von der Rente mit 67 gar nicht zu reden und die jenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorher ausscheiden, werden mit Erwerbsminderungsrenten von ca. 640 Euro pro Monat abgespeist. Rente mit 67, das wissen die Menschen, bedeutet für sie Rentenkürzung. Bei der Arbeitslosigkeit unter den Älteren hat es absolut keine Verbesserung gegeben. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der über 60-Jährigen, deren Arbeitslosigkeit ist in den letzten zwölf Monaten um 50% angestiegen. Und nur jeder vierte ältere Arbeitslose über 55 Jahren findet überhaupt noch einmal Zugang zum Arbeitsmarkt. Die von mir geschilderte Situation ist politikgemacht- es sind Auswirkungen einer falschen und verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik über mindestens 10 Jahre.

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Kinderarmut

„Jammern auf hohem Niveau, könnte man meinen, wenn man den UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland überfliegt. Schließlich ist die reiche Bundesrepublik nur eines von 192 UN-Mitgliedern. Und wenn man an Armut und Diskriminierung denkt, fallen einem zuerst Staaten wie Afghanistan, Burkina Faso oder Ruanda ein. Aber Deutschland?

Die Armut hier hat andere Gesichter. Dennoch gibt es sie. Armut hierzulande ist nicht Unterernährung, sondern Fehlernährung. Ungesundes Junk Food statt Bio-Lebensmittel. Armut hierzulande ist nicht unbedingt Analphabetismus. Armut hier heißt Hauptschule oder Schulabbruch. Und Diskriminierung macht sich hier nicht in Form von Vertreibung oder Bürgerkrieg bemerkbar. In Deutschland erfolgen Benachteiligung und soziale Ausgrenzung von Minderheiten viel subtiler. Jeder türkischstämmige Deutsche in der zweiten oder gar dritten Generation kann ein Lied davon singen. Mal ist es eine Hauptschulempfehlung, die trotz guter Noten ausgesprochen wird. Mal ist es eine Polizeikontrolle, in die man gerät, weil man irgendwie anders aussieht.

Sicher kann man die Zustände in Deutschland nicht mit denen in Burkina Faso vergleichen. Es ist eine andere Art von Armut, deren Auswirkungen hier jeden Tag Millionen Kinder zu spüren bekommen. Aber Armut muss in all ihren Formen bekämpft werden. Hier und in Burkina Faso.

“ Kommentar Neues Deutschland, 7. Juli 2011

Quellen:

http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/mediathek/I_0020_Lage_der_Kinder_in_Deutschland_2011-12.pdf

(Hier können Sie es selbst nachlesen)

Das haben die deutschen Gewerkschaften verschlafen und zugelassen:

Deutschland ist vertafelt. Ohne Würde des Menschen

Im Juni 2011 versorgten 884 Tafeln bundesweit 1,3 Millionen bedürftige Menschen mit Lebensmitteln. Ein Viertel der Betroffenen sind Kinder. Aber auch immer mehr Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung und so genannte Aufstocker sind auf die Lebensmittelausgabe der Tafeln angewiesen. Das beweist, dass Armut ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist!

Der Sozialmediziner Gerhard Trabert sagt, dass sich immer mehr Menschen vom Lohn ihrer Arbeit sowie von sozialen Transferleistungen nicht mehr ausreichend ernähren können (evangelischer Pressedienst Juni 2011).Auch der Soziologe Stefan Selke stellte fest, dass die Tafeln eine Symbiose mit der Politik eingegangen seien, indem sie sich für einen Ausgleich der Folgen des Sozialabbaus instrumentalisieren ließen. Tafeln machen Armut sichtbar und behandeln nur die Symptome. Sie tragen ungewollt zur Normalisierung von Armut und einer Stärkung der Politik bei, die sich der Armutsbekämpfung verweigert.

Auf Grund ihrer oft langen oder auch dauerhaften finanziellen Notlage entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen zur Tafel. Wo es Tafeln gibt, gibt es Warteschlangen Betroffener. Man sieht es diesen Menschen an, dass es ihnen schwer fällt, sich mit dem Gang zur Tafel öffentlich als Transfersleistungsbezieher zu outen.

Es entsteht eine Nähe zum „Normalbürger“ die beschämt. Betroffene Menschen, die an der Tafel anstehen, halten oftmals den Blick gesenkt und nehmen keinen Blickkontakt mit anderen Passanten auf. Es könnten ja Nachbarn, Bekannte und Freunde darunter sein, die gar nicht wissen, dass sie auf diese Lebensmittelspenden angewiesen sind. Durch Blicke von Passanten werden Betroffene beschämt, ducken sich weg, sind plötzlich außen vor.
*Es ist für die Betroffenen wie ein öffentliches Eingeständnis – ausgegrenzt und abgestempelt!*.*

Hartz – IV Betroffene, `Rentner mit Grundsicherung, Niedriglöhner, Minijobber und Leiharbeiter befinden sich oft in finanziellen Zwängen und Notlagen, die ihre Teilhabe am sozio-kulturellen und politischen Leben stark einschränken. Betroffene leiden unter Perspektivlosigkeit, fühlen sich abgestellt, abgedrängt, ausgegrenzt und nicht gebraucht. Sie sind oftmals abgekoppelt von der gesellschaftlichen Entwicklung und fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.

Nach langem `Hartz – IV Bezug gibt es ihn kaum noch – den selbstbewussten Menschen. Er hat sich im Laufe der Zeit zu einem unterwürfigen Bittsteller entwickelt. Die Menschenwürde liegt zerschlagen am Boden, bloß nicht auffallen!

„Du bist bildungsfern, unfähig, rauchst und trinkst nur. Du bist ein Sozialschmarotzer ! Deshalb musst Du fremdbestimmt werden“ – diese gängigen Vorurteile und Stammtischparolen hören sie oft ! In unbezahlten Praktika, Ein-Euro–Jobs und anderen Maßnahmen wird dem Betroffenen klar: „Meine Arbeit ist nichts wert, ich bin nichts wert, also lohnt sich Arbeit für mich eigentlich nicht!“

Einer Studie (TK 2010) zufolge nimmt die Anzahl der Krankmeldungen von Arbeitslosen deutlich zu. Vor allem psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Der psychische Druck, der auf die Betroffenen ausgeübt wird, hinterlässt Spuren. Untätigkeit über einen langen Zeitraum führt zu einer inneren Leere, Betroffene haben oft das Gefühl versagt zu haben.

Das werden die deutschen Gewerkschaften ganz sicher auch verschlafen und zulassen

NEUE WELTHERRSCHAFT ????

EU –Beamte und Vertreter des EU-Rates erarbeiten im geheimen gerade eine Änderung des Lissabon-Vertrages (in Kraft getreten 1. Dezember 2009). Die Änderung soll Ausnahmen des Bail Out – Verbotes (Nichtbeistandsklausel) möglich machen. Aus Brüsseler Sicht wäre es eine Komplettlösung für eine Transferunion, wenn die Ratifizierung des ESM Vertrages gleichzeitig mit der Aufweichung des Bail-Out-Verbotes in Kraft treten würde. Um Volksabstimmungen zu umgehen, versucht man die Bail-Out-Lösung durch technische Verweise aufzuweichen.Darüber hinaus ist in der gesetzlichen Ratifizierung der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) festgeschrieben, dass er zur Aufgabenerfüllung an den Kapitalmärkten unbeschränkte Anleihen von Banken, Finanzinstitutionen und Personen aufnehmen kann.

Der ESM darf bewegliches und unbewegliches Vermögen, also auch Grund und Boden erwerben und veräußern und Verträge, auch Verkaufs- und Kaufverträge abschließen.

Der ESM mit seinem Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten genießt völlige Immunität. Fakt ist, das dies meines Erachtens, jeglichem Kaufmannsverstand und jeglicher guter Sitte widerspricht.

Wir sind dem ESM auf Gut Glauben völlig ausgeliefert!!! 

Eine noch größere gesetzliche Schmierenkomödie, bei der mir das Lachen im Hals stecken bleibt, ist, dass der Gouverneursrat in unbegrenzter Höhe Kreditsummen bewilligen kann. Die ESM- Mitglieder, müssen unwiderruflich innerhalb von sieben Tagen die geforderte Summe – egal wie hoch- zahlen. Das ist ein Fass ohne Boden und kann einzelne ESM Mitgliedsländer selbst in den finanziellen Ruin treiben.
Die ESM- Mitglieder sind unwiderruflich Mitglied und können nicht mehr austreten!!!

Conclusio: Zwangsmitgliedschaft

Dem Gouverneursrat sind keine Kontrollinstanzen nachgeschalten, das bedeutet, er kann nach Gut Dünken schalten und walten. Was bis zum Himmel stinkt und absolut nicht koscher ist, dass der Gouverneursrat juristisch nicht belangt werden kann.

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen gilt, befreit. Dementsprechend kann der ESM wie eine Bank agieren, ohne eine Lizenz erwerben zu müssen.

Transparenz gibt es nicht.
Der ESM kann fernab jeglicher Realität in Zukunft machen was er will, ohne das ihm Einhalt geboten werden kann. DEUTSCHLAND DARF AUF KEINEM FALL ZUSTIMMEN !!!

AUFRUF

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Ich hoffe es ist mir gelungen, Sie die Gewerkschaftsfunktionäre, wachzurütteln. Stellen Sie sich endlich auf die Seite des Volkes. Nehmen sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Frankreich.

Unterstützen Sie die in Deutschland lebenden Menschen endlich mit aller Kraft im Kampf gegen die Diktatur des Kapitals.

Unterstützen Sie insbesondere die JUNGEN MENSCHEN Deutschland. Zeigen Sie endlich auf welcher Seite Sie stehen.

Zeigen sie am 12.05 12 endlich Flagge und unterstützen Sie die Großdemo in Berlin!!!

Stehen Sie endlich an unserer Seite, wir sind die 99%!!!

Heidelinde Penndorf

55 Jahre jung

2006 bis 2011 MdL Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen jeden Bundestagsabgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt…

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten

Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln deutsche Bundestags-abgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte.

Ich fordere alle Bundestagsabgeordnete hiermit auf, der Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht zuzustimmen. Mit einer Zustimmung entrechten sie den deutschen Bürger und fügen ihm äußersten Schaden zu. Sie verstoßen mit der Zustimmung gegen das Grundgesetz und begehen damit Amtsmissbrauch. Ich kündige weiterhin an, gegen jeden Abgeordneten, der für den ESM-Vertrag stimmt, Klage zu erheben und diese bis auf die höchste Ebene vorzutragen. Dies ist keine Drohung, sondern lediglich eine ernst gemeinte Ankündigung. Im übrigen bin ich der Meinung, dass in einer solch elementaren Entscheidung Ihnen nicht das Recht zusteht, zu votieren, ohne den Willen des Volkes gehört zu haben. Deshalb werde ich eine Volksbefragung in die Wege leiten um zu dokumentieren, wie der Wille des Volkes lautet.

Begründung:

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

Der Bundestag ist drauf und dran, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchs-möglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. Oberster Gouverneur von Europa soll ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein.

Nun wird wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich kriminell und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können. Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Offener Brief an Frau Dr. Merkel | © Steffen Senft

© Steffen Senft

<<<  „UPDATE ..lesen Sie HIER die Antwort auf den Brief an Frau Dr. Merkel“  >>>

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Anbetracht der derzeitigen Lage Deutschlands und Europas, sehe ich mich heute veranlasst, Ihnen eine E-Mail zu senden. Diese E-Mail wird zusätzlich an sämtliche Medien, vertrauenswürdige Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und selbstverständlich auf Facebook veröffentlicht. Mein Name ist Steffen Senft, 44 Jahre jung, gebürtiger Mecklenburger und konservativer Wähler. Die derzeitige Lage im Land macht mich sehr betroffen und ich erkenne Tendenzen, von denen ich nie gewagt habe zu träumen. Sie, ja genau Sie, spielen sich als Retterin der deutschen Nation und Europas auf und nehmen dabei nicht einmal Rücksicht auf ihr Volk. Wissen Sie Frau Dr. Merkel. Ich habe Ihnen in der Vergangenheit zwei Mal meine Stimme GELIEHEN, in der Hoffnung, Sie würden unser Land vor Katastrophen bewahren und verteidigen. An diesem Tag kann ich in Ihnen aus voller Überzeugung sagen, SIE haben mich enttäuscht, belogen, betrogen und verraten. Bereits zwei Mal wurden Sie als Bundeskanzlerin gewählt und vereidigt. Sie haben einen Eid abgelegt, in dem Sie geschworen haben, dem deutschen Volk zu dienen, ihren Wohlstand zu mehren und jede Gefahr von ihm abzuwenden. So wahr Ihnen Gott helfe. Ihr Vater war Pastor ( Ihnen gilt mein aufrichtiges Beileid für den Verlust Ihres Vaters ) und ich hab geglaubt, dass Ihnen christliche Werte etwas bedeuten. Bei der zweiten Vereidigung haben Sie es noch nicht einmal für nötig gehalten, die Hand zum Eid zu heben ( Youtube hat das alles im Programm ).

Sie haben also geschworen dem Deutschen Volk zu dienen? Schämen Sie sich nicht?

Sie dienen dem Deutschen Volk nicht, Sie verkaufen und verraten es. Ist Ihnen das überhaupt bewußt? Im Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland GmbH steht eigentlich, Alle Macht geht vom Volk aus. Sind SIE das Volk Frau Dr. Merkel? Oder ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble das Volk? Ist Herr Josef Ackermann vielleicht das Volk? ( den 60ten Geburtstag hat man doch im Kanzleramt gefeiert. Richtig? )

Wie definieren Sie ihr eigenes Volk? Sind Ihnen 80 Millionen Einwohner eigentlich egal? Wollen Sie nicht zuhören was in diesem Land vor sich geht? Sie betreiben ja gerade eine Kampagne die sich Zukunftsdialog nennt und Sie wollen 3 Städte in Deutschland bereisen ( ein Wunder dass Sie überhaupt noch deutsche Städte kennen, Sie treiben sich doch seit Monaten nur auf Gipfeln im Ausland rum ). Sie haben im Zusammenhang mit diesem Zukunftsdialog bereits 3 Fragen vorformuliert und wollen darüber diskutieren. Allerdings bemerkten Sie sehr schön, dass die Antworten und Meinungen des Volkes keinen Einfluß auf Ihre Politik hat. Glauben Sie allen ernstes dass dies der richtige Weg ist? Sie setzen sich über das Volk hinweg und entscheiden im Alleingang?

Ständig predigen Sie und Ihre Vasallen im Bundestag von Demokratie. Frau Dr. Merkel? Welche Demokratie denn? Ihre Demokratie? Sie lassen zu, dass Abgeordnete des Bundestages vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Angeblich weil sie die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Aha. Abgeortnete Ihres Bundestages gefährden also die freiheitlich demokratische Grundordnung! Stehen Sie eigentlich auch unter Beobachtung des Grundgesetzschutzes? Sie gefährden doch am meisten die Werte der Freiheit und der Demokratie. In mehreren Sätzen haben SIE doch gesagt, wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie. Auch sagten Sie, dass man sich nicht immer darauf verlassen kann, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt.

Hallo Frau Dr. Merkel. Das haben SIE gesagt. Ich möchte jetzt keine Debatte darüber führen ob die BRD GmbH ein Staat ist, oder nicht. Dazu hat der Internationale Strafgerichtshof ein klares Urteil gesprochen und es bedarf von meiner Seite keine Diskussion mehr darüber. Selbst Herr Gabriel sagte es einst. Zitat: „ Wir haben garkeine Bundeskanzlerin. Was wir haben ist eine Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. „ Oder Herr Seehofer von ihrer Schwesterpartei. Zitat: „ Die jenigen die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, sind nicht gewählt. „ Wenn Sie als Kanzlerin diese Aussagen nicht ernst nehmen, dann frage ich mich, ob SIE überhaupt noch ein Recht haben dieses Land zu regieren.

Ein völlig entfesselter Dr. Wolfgang Schäuble spricht auf einem Kongress der Finanzmafia ( auch auf Youtube verewigt ), dass Deutschland seit Mai 1945 niemals souverän war. Zur Erinnerung, das ist der Minister, der bis heute die 100 000 DM Schwarzgeld nicht erklärt hat. Ihr FINANZGENIE. Schäuble wurde gefilmt wie er einem Portugiesen Zusagen für Finanzhilfen macht, aber Bedenken seitens des Parlaments hat. Schäuble spricht im ZDF über Griechenland, nach dem katastrophalen Sonntag in Athen und verlangt von den Griechen, dass das was vor der Wahl gesagt wird, auch eingehalten werden muss..

Frau Dr. Merkel? Kann man so einen Menschen noch ernst nehmen? Der Mann ist Anwalt und sollte sich mit Recht und Gesetz auskennen. Oder? Er begeht vorsätzlichen HOCHVERRAT am Deutschen Volk und SIE dulden das! Ich weiß garnicht wo ich weiter machen soll, denn Ihre Regierung ist eine einzige Baustelle mit unfähigen Bauleuten. Als mehr betrachte ich Sie nicht. Unfähig, desorientiert und der EU verpflichtet.

Frau Dr. Merkel. In Deutschland sterben täglich Kinder, weil die Behörden nicht in der Lage sind die Dinge zu regulieren und die Ämter zu korrupt sind. In Deutschland suchen morgens um 5 Uhr schon Rentner nach Pfandflaschen in Mülleimern. In Deutschland werden Statistiken gefälscht, schön gerechnet und dem Volk verkauft. Und, was mich sehr betroffen macht, in Deutschland sterben Deutsche durch Migranten. SIE, ja SIE, predigen von Dönermorden, rechtsextremen und Nazizellen. Ihr Verfassungsschutz ( welche Verfassung ? ) ist stärker in diese Geschichten involviert, als Sie es zugeben. Wenn der Grundgesetzschutz seine V Leute aus der Szene abziehen würde, dann hätten wir keine NPD mehr. Denken Sie darüber auch mal nach?

Ist Ihnen bewußt wie hoch die Opferzahlen auf der Seite IHRES Volkes liegen? Seit 1990 wurden 190 tödliche Gewalttaten gegen Ausländer registriert ( mir tun die Opfer aufrichtig leid ), aber im gleichen Zeitraum registriert man auch 7500 tote Deutsche Opfer durch MIGRANTEN. Wo liegen da die Relationen? Frau Dr. Merkel. Das sind Zahlen der Landes- und Bundeskriminalämter. Schauen Sie sich doch einfach mal um. Ist Berlin noch regierbar? Wieviele Straftäter mit Migrationshintergrund sitzen in den Gefängnissen? Werden Steuergelder dazu missbraucht um noch mehr Migranten zu bedienen? Die Liste würde lang werden und ich denke, das wissen Sie auch. Ich bin ein Befürworter von Kulturbereicherung und Völkerverständigung, aber irgendwo muss die Grenze gezogen werden.

Sämtliche Verbände und Organisationen halten Ihre Integrationspolitik für gescheitert und das entspricht den Tatsachen. Mit Erschrecken habe ich heute einen Bericht im Handelsblatt gelesen. Der deutsche Verteidigungsminister verweilt gerade in den Vereinigten Staaten von Israel. In diesem Zusammenhang wird einem Ex General Petraeus ( Ranghoher CIA General ), das Verdienstkreuz mit Stern verliehen. Ich frage SIE ganz ernsthaft, können Sie das vor den Müttern und Vätern der über 50 getöteten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan vertreten? Innerhalb von 2 Jahren haben 14 Usraelische Soldaten das Bundesverdienstkreuz bekommen und den toten Bundeswehrsoldaten kommt gerade mal die Ehrennadel der Bundeswehr zu?

Um vorzubeugen hab ich am heutigen Tage mit dem Bürgerservice des Bundesverteidigungsministeriums gesprochen und ich war schockiert. Man bestätigt seitens des Ministeriums zwar die Reise des Ministers, aber weiß von der Verleihung dieser Auszeichnung nichts. Finden Sie das nicht merkwürdig? Darf der Verteidigungsminister überhaupt so eine Würde verleihen? An einen Ex General der CIA?

Bislang habe ich in meiner demokratischen Grundhaltung immer geglaubt, dass nur ein Bundespräsident diese Auszeichnung verleiht. Habe ich mich da etwa geirrt? Auf focus.de musste ich aber dann auch noch lesen, dass der Herr Bundespräsident einem Formel 1 Weltmeister das Silberne Lorbeerblatt überreicht. Erklären SIE mir bitte die Relation. Ein Bundespräsident der lügt, betrügt, in höchstem Maße korrupt ist, verleiht einem Menschen ( der nicht mal in Deutschland lebt, nichts fürs Allgemeinwohl tut, Unsummen verdient ) eine Auszeichnung? Erklären Sie mir das bitte.

Um Herrn Wulff gab es ja nun in der letzten Zeit genug Debatten und mediale Vergnügen. Ich mag das alles nicht mehr lesen und hören. Diesen Mann darf man sogar offiziell als Lügner bezeichnen ( so hat es ein Gericht festgestellt ). SIE Frau Dr. Merkel, stärken ihm immer noch den Rücken. Warum? Erklären Sie mir das. Vielleicht weil er den ESM Vertrag noch abzeichnen muss? Lassen Sie ihn erst dann fallen?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Es gibt etliche Baustellen in ihrer Regierung, in ihrer Politik und ihrem Personalwesen. Ich könnte ein Buch über die Verfehlungen ihrer Politik in den letzten 4 Monaten schreiben ( da ist Griechenland noch nicht mal drin ). Sie wollen uns verkaufen, ausrauben und betrügen. Kann das sein? Sie belügen das Volk mit schön gerechneten Zahlen in der Arbeitsmarktstatistik und machen uns Glauben, es geht Deutschland gut?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel. Für mein Empfinden wird es Zeit dass Sie und Ihr Schattenkabinett zurück treten, dem Deutschen Volk die Möglichkeit geben nach Artikel 146 GG eine Verfassung zu wählen und somit den Frieden mit allen Völkern der Welt anstreben. Unter Ihrer Diktatur wird dieses nicht geschehen, dessen bin ich mir sicher. Bevor unser Deutschland weiter ausgeraubt, besatzt, belogen, betrogen, verkauft und verraten wird, sollten SIE den Anstand haben und zurück treten. Sie hatten die Chance Deutschland zu einer wahren Nation zu machen. Sie haben die Chance verspielt und diese Nation verraten.

Ohne Hochachtung vor Ihrem Amt

©  Steffen Senft

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