Schlagwort-Archive: Deutschland

Entmachtung der Parteien

© Gerd Altmann / pixelio.de

Die etablierten Parteien haben sich im Laufe der Vergangenheit immer weitere vom Bürger und Ihrem Auftrag entfernt. Anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten haben sie sich immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt mit unterschiedlichen Betätigungsfeldern.

 So ist heute z.B. die SPD die 11. grösste Verlagsgruppen am deutschen Zeitungsmarkt. Und hat damit erheblichen Einfluss darauf was wir als Bürger heute in den aktuellen Tages- und Wochenzeitschriften zu lesen bekommen.

 Immer öfter und mittlerweile auch immer dreisten lassen sie sich Gesetze und Regelungen von Vertretern der Wirtschaft schreiben und diktieren. Was verständlich ist wenn man sich selbst nicht mehr als Partei sondern Wirtschaftsunternehmen sieht. Wir von der ddp sehen uns als vom Bürger gewählte Bürgervertreter, die Ihren politischen Auftrag vom Bürger und nicht von irgendwelchen Lobbyisten der Wirtschaft und des Bankensektors bekommen. Wir wollen Politik von Bürgern für Bürger machen. Wir wollen das der Mensch und seine Mitwelt im Vordergrund stehen. Wir sind der Meinung das die Wirtschaft, Banken und Parteien dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt ! Von daher stehen wir die ddp deutsche demokratische partei in diesem Zusammenhang unter anderem auch für folgende Positionen.

 

  1. Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker !
  2. Anwesenheitspflicht für alle Bundes- / Landtagsabgeordneten im Bundes- / Landtag !
  3. Diätenerhöhungen
  4. Absolute Basisdemokratie !
  5. Volksentscheide bei Änderungen des Grundgesetzes
  6. Kein Imunität von Abgeordneten

© Christian Hüttemann

Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker

Deutscher Reichstag„Als Bürger sind Sie der Chef und der Politiker nur Angestellter“

So steht es auf der neuen Webseite des Landesverbandes Niedersachen

Wir fordern ein absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker. Als „normaler“ Arbeitnehmer müssen Sie auch erst Ihren Chef fragen ob sie neben Ihrer Hauptarbeit, einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Warum darf dann ein Bundes-/Landtagsabgeordneter ungefragt, neben der von uns Bürgern bezahlten Tätigkeit eines gewählten „Volksvertreters“, einer oder gleich mehreren Nebentätigkeiten nachgehen?! Und wie stellt sich dann die jeweilige „Verpflichtung“ dem jeweiligen „Arbeitgeber“ gegenüber dar ?!  Wessen Geld ich bekomme, dessen Lied singe ich ?….  weiterlesen

Der Landesverband Berlin Brandenburg schliesst sich (nicht nur) dieser Forderung an.

Land der Wohnungen ohne Menschen und der Menschen ohne Wohnungen…….

Die spanischen Banken haben mit ihrer in Beton gegossenen Spekulation das Land in die Krise getrieben. Jetzt bekommen sie dafür 100 Milliarden. Das grenzt an Betrug

Die Telefonkonferenz dauerte nur 40 Minuten. So lange brauchte es, bis die Euro-Finanzminister am vergangenen Samstag beschlossen, was vor Wochen noch undenkbar schien: Spanien erhält für die Rettung seiner maroden Banken 100 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm. Verkauft wird uns die Hilfsaktion – bezahlt mit dem Steuergeld der europäischen Mittelklassen – als alternativlose Last-Minute- Rettung im Sinne aller. Das ist im Falle von Spaniens Banken besonders empörend: Denn sie sind an der Krise des Landes nicht nur beteiligt – sie tragen die Schuld dafür.

Land der Wohnungen ohne Menschen und der Menschen ohne Wohnungen.
Die Wurzel der spanischen Krise ist die Immobilienblase, die sich seit 2000 aufbaute. Sagenhafte 20 Prozent Preissteigerungen verzeichneten Wohnungen und Häuser damals Jahr für Jahr – und es wurde gebaut und gekauft wie wild. Nicht um in den Häusern zu wohnen, sondern um sie wieder zu verkaufen. 800.000 Ferienwohnungen pro Jahr und Hunderte Golfplätze klotzten die Bauunternehmen an die spanischen Küsten, die nun aussehen wie nach einem Tsunami aus Beton, und bis weit ins Hinterland: Kein Fleck blieb verschont, kein Widmungsplan eingehalten. Und die Häuser? Stehen leer.

Banken, Bauunternehmer, Spekulanten und der Staat verdienten gut am zerstörerischen Bauboom. Politiker waren entweder selbst mit von der Partie oder drückten alle Augen zu. Selbst als schon lange klar war, dass die Blase bald platzen muss, wurde weiter gebaut und verkauft. Der IWF warnte schon 2006, dass dies den Euro in Gefahr bringen wird. Die Banken und Sparkassen haben diesen Irrsinn nicht nur finanziert: Sie waren bei allen großen Projekten Teil der Baukonsortien. Sie haben nicht nur die Kredite verklopft, sondern auch die Wohnungen direkt verkauft: Erst an Großanleger, wie etwa amerikanische Pensionsfonds. Dann, als es diesen zu heiß wurde, an jeden, der ihnen in die Hände geriet.

2006, als ich über die Immo-Blase an der Küste von Alicante recherchierte, wurde selbst ein Interview in einer geplanten Mega-Siedlung zum Verkaufsgespräch: 4.000 Euro, drängten Bankberater und Verkäufer, würden für die Anzahlung einer Wohnung genügen. Nur der Rahmen meiner Kreditkarte. Ich könnte sofort unterschreiben und eine Wohnung um 200.000 Euro kaufen. Den Kredit müsse ich erst in drei Jahren zu zahlen beginnen – oder gar nicht: Bei Baubeginn ein Jahr später werde der Preis bei 240.000 Euro liegen, und ich könnte mit 40.000 Euro Gewinn verkaufen, ohne eine Rate bezahlt zu haben. Die angebotene Wohnung hatte nur ein Zimmer. Sie wurde nie gebaut.

Hier den ganzen Artikel auf    (Orginal Quelle: news.at)   lesen >>>>>

Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich…. wirklich ganz ehrlich ?!

Bin im Netz auf folgendem Beitrag gestossen den ich hier mal weiter diskutieren möchte.

Vorab, ich kann die Emotionen durchaus nach vollziehen und möchte an manchen Tagen nicht minder weniger emotional schreiben…..aber wenn sich dann das Gemüt abgekühlt hat und sich die Wogen glätten relativiert sich doch so manches. Aber gerade bei diesem Beitrag ist nicht wirklich viel mit relativierung………weil unterm Strich passt es so wie es geschrieben wurde.

Scheiss auf eure Kinder, ganz ehrlich!

Merkt man am Titel, dass ich gerade stinksauer bin?  Gut! – Dann sehen Sie diesen Artikel bitte als das, was er ist. Keine Bildchen jetzt, keine Berichterstattung im Uhupardo-Sinn sondern nur ein hochpersönlicher Vulkanausbruch. Weil es einfach reicht. Soll sich angesprochen fühlen, wer will, die anderen dürfen weiterblättern.

Gestern sagte ein deutscher Otto Normalverbraucher zu mir: “Es ist schrecklich, was soll denn für meine Kinder noch übrig bleiben, wenn hier alles zusammenbricht?” – Den Rest des Gespräches erspare ich Ihnen als Zitat. Darauf hätte er noch vor ein paar Jahren ein wenig interessiertes Kopfnicken bekommen, doch das ist vorbei.  Einer mehr in der langen Reihe derjenigen, der Merkel für die einzig disziplinierte Politikerin in Europa hält. Einer mehr, der davon überzeugt ist, dass Griechenland, Italien, Spanien und die anderen faulen Südländer den perfekt organisierten seriösen deutschen Staat ruinieren wollen. Einer mehr, der rein gar nichts begriffen hat und begreifen will.

Scheiss doch auf eure Kinder, ganz ehrlich!  Wenn ihr nicht sehen wollt, trotz aller vorliegenden Fakten, dass hier keine Staatsschuldenkrise sondern eine Bankzockerkrise den ganzen Schlamassel verursacht hat; wenn ihr weiterhin wie ein Mann hinter der Frau steht, die ganz Europa mit Gewalt kaputtsparen will; wenn ihr weiterhin gebetsmühlenartig dabei bleibt, dass nur Deutschland alles richtig macht; wenn ihr weiter zu Hause mit hängendem Gesicht auf dem Sofa sitzen wollt und die Schuld auf alle anderen schiebt – dann scheiss doch auf eure Kinder!

Wenn ihr weiterhin nicht sehen könnt, dass es kein “reiches Deutschland” geben kann, wenn die Exportnation keine Kunden mehr finden wird, weil rundherum alles zusammenbricht; wenn ihr weiterhin glauben wollt, dass es nur das deutsche Wesen braucht, an dem alle genesen können, wenn man ihnen nur sagt, was sie zu tun und zu lassen haben;  Wenn ihr weiterhin bereit seid, den Banken die Milliarden (Billionen inzwischen!) in den Rachen zu schieben und dafür bei Erziehung, Bildung und allem Sozialen zu kürzen; wenn ihr weiterhin in der Kneipe mit hochrotem Kopf über ein dämliches Betreuungsgeld diskutieren wollt, statt die Struktur und ihre Struktur-Chefin anzugreifen, die alles kaputt machen, dann scheiss doch auf eure Kinder.

Weil meine Kinder darunter leiden, dass ihr euch zwar um eure sorgt, aber als blökende Schafe mit dem dicken Hintern nicht aus dem Sofa kommt! Sucht die Sündenböcke, wo ihr wollt, damit nicht auffällt, wie gerade vor allem die Bundesregierung mit der Spar-Domina dafür sorgt, dass der Süden Europas jeden Tag mehr im Elend versinkt. Bildet euch meinetwegen ein, dass das Deutschland nicht erreicht, das Erwachen kommt. Für Südeuropa vielleicht nicht mehr rechtzeitig, aber für die Krisen-unerfahrenen Deutschen dafür um so deftiger. Ich bin jetzt schon gespannt auf das Heulen und Zähneknirschen zwischen Felsburg und Bad Tölz.  Griechen, Italiener und Spanier haben es immer schon schwer gehabt, sind Krisenbewältigungen gewöhnt und werden auch diesmal durchkommen – aber ihr?

Lesen Sie hier bitte weiter  >>>>>>>>

Die 100 000-Euro-Lüge … Staat garantiert nicht für Erspartes !

Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. Der Staat haftet nicht – leider. Die Fakten zur Einlagensicherung.

Die 100 000 Euro Lüge !

Viele Sparer gehen davon aus, dass ihre Einlagen bei deutschen Banken sicher sind. Zumindest bis zu einem Wert von 100 000 Euro, so wie es per Gesetz schließlich beschrieben ist. Doch was passiert, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Banken pleitegehen? Vielleicht sogar ausgelöst durch einen Bank-Run, wie es in Griechenland gerade passiert – wenn also Sparer massenhaft ihr Geld abheben? Dann haftet der deutsche Staat.Ein Irrtum! Das Bundesministerium der Finanzen schreibt in seinem Glossar über das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: „Die Einlagensicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls die jeweilige Bank nicht in der Lage sein sollte, die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen.“ Die Betonung liegt auf „gewissem Umfang“. Und vom Staat ist auch nicht die Rede.

DEM DEUTSCHEN VOLKE…..

Ende Juni ist es soweit,

DEM DEUTSCHEN VOLKE

dann ist der Putsch unserer Regierungsverantwortlichen gegen das Grundgesetz vollzogen (nicht gegen die Verfassung, die haben wir Deutschen nicht).

Dass der ESM grundgesetzwidrig ist, kann wohl niemand bestreiten, nachdem das BVerfG am 30.06.2009 ausdrücklich die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben als „unveräußerlichen Teil nationaler Souveränität“ erklärt hat. Der ESM wird diese Entscheidung weg vom Deutschen Bundestag hin nach Brüssel übertragen.

Und Wolfgang Schäuble wünscht sich sogar noch mehr. Die Verlagerung der Finanzpolitik nach Brüssel reicht ihm nicht. Er wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union.

Heute, am 18. Mai, auf dem Katholikentag in Mannheim hat Frau Merkel erklärt: „Was wir heute nicht entscheiden, ist in der Zukunft nicht wieder gut zu machen.“ Hätte sie doch das erste „nicht“ in ihrer Aussage ausgelassen! Dann wüssten wir endlich woran wir bei dieser Dame sind. Kanzlerin und Finanzminister werden im Juni entscheiden, was in der Zukunft nicht mehr gut zu machen sein wird.

Lesen Sie hier bitte weiter….

Samuel Meffire | Unser Staatsfeind Nr. 1 in NRW !

1993 war der Sachse Samuel Njanjouo Meffire Polizist und ein Werbestar. Doch er wurde zum Staatsfeind Nr. 1. Jetzt hat er eine neue Aufgabe. Als Landesvorsitzender der deutschen demokratischen partei (ddp Die Zukunft) tritt er an um unser Land zu einem wieder sozialem und humanistischen Land zu verändern. Einem Land mit einer besseren Zukunft für uns und unsere Kinder. Zu einem Land, weg von der Diktatur des Geldes, der Ellenbogenmentalität, hin zu einem souveränen Staat der Brüderlichkeit, der Freiheit und Gleichheit aller. In einem Land in dem der Bürger aktiv mit entscheiden kann. In einem Land in dem er keine Angst haben muss vor einem Morgen in Armut und Ungerechtigkeit. In einem Land wo nicht die Privatwirtschaft der Politik diktiert wofür und wieviel Geld da ist, sondern der Bürger seinem von Ihm gewählten Vertreter sagt was und wieviel von seinen Steuern wofür und für wen ausgegeben wird.

Helfen Sie Samuel Meffire und unterstützen Sie ihn mit Ihrer Unterschrift. Sie verpflichten sich zu nichts wenn Sie uns Ihre Unterstützerunterschrift geben, sondern bestätigen lediglich, dass Sie möchten, dass wir zur Wahl antreten können.

Nordrhein-Westfalen, jetzt liegt es an Ihnen. Bitte helfen und unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, damit wir zur Landtagswahl am 13. Mai in NRW antreten können um mit Ihnen gemeinsam Deutschland in eine bessere und vorallem menschlichere Zukunft führen können !

Es ist ganz einfach:
Laden Sie sich hier
http://ddp-partei.de/myddp/aufruf
das Formular runter und bestätigen Sie, dass Sie möchten das wir zur Wahl in Nordrhein-Westfalen antreten können !

Weitere Infos finden Sie auf
http://www.ddp-partei.de
https://www.facebook.com/pages/Samuel-Meffire/133784207940

http://ddpnordrheinwestfalen.wordpress.com