Schlagwort-Archive: Krise

Entmachtung der Parteien

© Gerd Altmann / pixelio.de

Die etablierten Parteien haben sich im Laufe der Vergangenheit immer weitere vom Bürger und Ihrem Auftrag entfernt. Anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten haben sie sich immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen entwickelt mit unterschiedlichen Betätigungsfeldern.

 So ist heute z.B. die SPD die 11. grösste Verlagsgruppen am deutschen Zeitungsmarkt. Und hat damit erheblichen Einfluss darauf was wir als Bürger heute in den aktuellen Tages- und Wochenzeitschriften zu lesen bekommen.

 Immer öfter und mittlerweile auch immer dreisten lassen sie sich Gesetze und Regelungen von Vertretern der Wirtschaft schreiben und diktieren. Was verständlich ist wenn man sich selbst nicht mehr als Partei sondern Wirtschaftsunternehmen sieht. Wir von der ddp sehen uns als vom Bürger gewählte Bürgervertreter, die Ihren politischen Auftrag vom Bürger und nicht von irgendwelchen Lobbyisten der Wirtschaft und des Bankensektors bekommen. Wir wollen Politik von Bürgern für Bürger machen. Wir wollen das der Mensch und seine Mitwelt im Vordergrund stehen. Wir sind der Meinung das die Wirtschaft, Banken und Parteien dem Bürger zu dienen haben und nicht umgekehrt ! Von daher stehen wir die ddp deutsche demokratische partei in diesem Zusammenhang unter anderem auch für folgende Positionen.

 

  1. Absolutes Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker !
  2. Anwesenheitspflicht für alle Bundes- / Landtagsabgeordneten im Bundes- / Landtag !
  3. Diätenerhöhungen
  4. Absolute Basisdemokratie !
  5. Volksentscheide bei Änderungen des Grundgesetzes
  6. Kein Imunität von Abgeordneten

© Christian Hüttemann

Land der Wohnungen ohne Menschen und der Menschen ohne Wohnungen…….

Die spanischen Banken haben mit ihrer in Beton gegossenen Spekulation das Land in die Krise getrieben. Jetzt bekommen sie dafür 100 Milliarden. Das grenzt an Betrug

Die Telefonkonferenz dauerte nur 40 Minuten. So lange brauchte es, bis die Euro-Finanzminister am vergangenen Samstag beschlossen, was vor Wochen noch undenkbar schien: Spanien erhält für die Rettung seiner maroden Banken 100 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm. Verkauft wird uns die Hilfsaktion – bezahlt mit dem Steuergeld der europäischen Mittelklassen – als alternativlose Last-Minute- Rettung im Sinne aller. Das ist im Falle von Spaniens Banken besonders empörend: Denn sie sind an der Krise des Landes nicht nur beteiligt – sie tragen die Schuld dafür.

Land der Wohnungen ohne Menschen und der Menschen ohne Wohnungen.
Die Wurzel der spanischen Krise ist die Immobilienblase, die sich seit 2000 aufbaute. Sagenhafte 20 Prozent Preissteigerungen verzeichneten Wohnungen und Häuser damals Jahr für Jahr – und es wurde gebaut und gekauft wie wild. Nicht um in den Häusern zu wohnen, sondern um sie wieder zu verkaufen. 800.000 Ferienwohnungen pro Jahr und Hunderte Golfplätze klotzten die Bauunternehmen an die spanischen Küsten, die nun aussehen wie nach einem Tsunami aus Beton, und bis weit ins Hinterland: Kein Fleck blieb verschont, kein Widmungsplan eingehalten. Und die Häuser? Stehen leer.

Banken, Bauunternehmer, Spekulanten und der Staat verdienten gut am zerstörerischen Bauboom. Politiker waren entweder selbst mit von der Partie oder drückten alle Augen zu. Selbst als schon lange klar war, dass die Blase bald platzen muss, wurde weiter gebaut und verkauft. Der IWF warnte schon 2006, dass dies den Euro in Gefahr bringen wird. Die Banken und Sparkassen haben diesen Irrsinn nicht nur finanziert: Sie waren bei allen großen Projekten Teil der Baukonsortien. Sie haben nicht nur die Kredite verklopft, sondern auch die Wohnungen direkt verkauft: Erst an Großanleger, wie etwa amerikanische Pensionsfonds. Dann, als es diesen zu heiß wurde, an jeden, der ihnen in die Hände geriet.

2006, als ich über die Immo-Blase an der Küste von Alicante recherchierte, wurde selbst ein Interview in einer geplanten Mega-Siedlung zum Verkaufsgespräch: 4.000 Euro, drängten Bankberater und Verkäufer, würden für die Anzahlung einer Wohnung genügen. Nur der Rahmen meiner Kreditkarte. Ich könnte sofort unterschreiben und eine Wohnung um 200.000 Euro kaufen. Den Kredit müsse ich erst in drei Jahren zu zahlen beginnen – oder gar nicht: Bei Baubeginn ein Jahr später werde der Preis bei 240.000 Euro liegen, und ich könnte mit 40.000 Euro Gewinn verkaufen, ohne eine Rate bezahlt zu haben. Die angebotene Wohnung hatte nur ein Zimmer. Sie wurde nie gebaut.

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DEM DEUTSCHEN VOLKE…..

Ende Juni ist es soweit,

DEM DEUTSCHEN VOLKE

dann ist der Putsch unserer Regierungsverantwortlichen gegen das Grundgesetz vollzogen (nicht gegen die Verfassung, die haben wir Deutschen nicht).

Dass der ESM grundgesetzwidrig ist, kann wohl niemand bestreiten, nachdem das BVerfG am 30.06.2009 ausdrücklich die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben als „unveräußerlichen Teil nationaler Souveränität“ erklärt hat. Der ESM wird diese Entscheidung weg vom Deutschen Bundestag hin nach Brüssel übertragen.

Und Wolfgang Schäuble wünscht sich sogar noch mehr. Die Verlagerung der Finanzpolitik nach Brüssel reicht ihm nicht. Er wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union.

Heute, am 18. Mai, auf dem Katholikentag in Mannheim hat Frau Merkel erklärt: „Was wir heute nicht entscheiden, ist in der Zukunft nicht wieder gut zu machen.“ Hätte sie doch das erste „nicht“ in ihrer Aussage ausgelassen! Dann wüssten wir endlich woran wir bei dieser Dame sind. Kanzlerin und Finanzminister werden im Juni entscheiden, was in der Zukunft nicht mehr gut zu machen sein wird.

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Versagen auf der ganzen Linie

Versagen auf der ganzen Linie

Versagen auf der ganzen Linie

Bankräuber wollen den Tresor einer systemrelevanten Großbank ausplündern. Sie schaffen es, ihn zu knacken und verschwinden unerkannt mit reicher Beute. Haben sie versagt – oder einen genialen Coup gelandet? Klarer Fall: Versagen tun die Ganoven, die die Tür nicht aufgebrochen kriegen, Alarm auslösen und am Ausgang von der Polizei in Empfang genommen werden. Merke: Es „versagt“ nicht der erfolgreiche Übeltäter, sondern derjenige, der sich blöd anstellt; nach seinem Misserfolg wird er dann zu Recht abgestraft. Wieso wird dann aber der Bundesregierung insgesamt und Frau Merkel im Besonderen ständig „Versagen“ vorgeworfen? Ob Bankenkrise oder Afghanistankrieg, Klimaschutz oder wachsende Kluft zwischen den Klassen, Bekämpfung der Nazis oder Einsatz für mehr Demokratie: Überall habe die Regierung und/oder die Kanzlerin versagt. Die Liste der Versagens-Kritiker wächst von Tag zu Tag: Steinbrück und Steinmeier, Roth und Özdemir, DGB, ver.di und die Piraten, all die wackeren Oppositionellen schwingen die Keule des „Versagens“. Gabriel konstatiert gar „ein Versagen auf der ganzen Linie“. Sogar Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein Versagen bei der Bekämpfung der Krise beobachtet!

Es wird höchste Zeit, die Bundesregierung und besonders Frau Merkel gegen diese Anwürfe in Schutz zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, die Regierung versagt nicht, sie handelt vielmehr höchst professionell, effektiv, ja geradezu genial! Sie selber sind diejenigen, die mit ihren unqualifizierten Versagens-Vorwürfen versagen! Meine Damen und Herren, haben Sie Silvio Berlusconi etwa Versagen bei der Stärkung des Rechtsstaates vorgeworfen oder George W. Bush bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte? Na also!

Wahrscheinlich haben all diese an sich ehrenwerten Menschen der Opposition die Bundesregierung und Frau Merkel nie gefragt, was sie eigentlich für Ziele verfolgen. Oder sie wollen es gar nicht wissen. Sonst würden sie nämlich nicht so laut „Versagen!“ schreien, sondern würden ganz andere Bewertungen dafür finden, was gegenwärtig alles in der Politik gemacht wird….

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