Schlagwort-Archive: Wolfgang Rogalski

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung!

1. Der Bundespräsident wird von den deutschen Bürgern in einem Volksbegehren aufgefordert, gemäss Artikel 146 des Grundgesetzes eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

2. Der Bundespräsident hat diesem Volksbegehren zu entsprechen, anderenfalls ist er vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen und gemäss Artikel 61 GG Absatz 2 seines Amtes für verlustig zu erklären.

3. Der Bundespräsident fordert die sechzehn Bundesländer auf, je 30 Kandidaten zur verfassungsgebenden Versammlung vorzuschlagen.

4. Die vorgeschlagenen Kandidaten haben alle gesellschaftlichen Schichten ihres Bundeslandes zu vertreten.

5. Die Kandidaten dürfen in den letzten zehn Jahren kein politisches Amt innegehabt haben und haben wirtschaftlich unabhängig zu sein. Sie müssen dies den Bürgern ihres Bundeslandes offenlegen.

6. Die Kandidaten stellen sich einer eingehenden Befragung der Bürger.

7. Innerhalb einer Frist von drei Monaten haben die Wahlen für die Kandidaten der verfassungsgebenden Versammlung stattzufinden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme.

8. Gewählt werden aus allen Bundesländern am selben Tag je zehn Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in geheimer und freien Wahl. Gewählt sind diejenigen zehn Kandidaten, die unter den zur Wahl stehenden dreissig Kandidaten je Bundesland die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

9. Die gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung arbeiten an einem geheimen Ort, ohne Zugang der Öffentlichkeit, der amtierenden Politiker, der Parteien oder deren Vertreter, der Medien, der Wirtschaft, der Industrie, des Kapitals oder des Klerus.

10. Nach sechsmonatiger Beratung haben die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet.

11. Der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung stellt die neue Verfassung allen Deutschen vor. Jeder Haushalt bekommt eine Ausfertigung des Textes der Verfassung.

12. Nach weiteren drei Monaten stimmt das ganze deutsche Volk über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung ab.

13. Ist die neue Verfassung vom deutschen Volk durch Volksentscheid angenommen worden, so tritt sie am selben Tag in Kraft. Das Grundgesetz verliert am selben Tag seine Gültigkeit.

14. Alle amtierenden Parlamentarier, Minister, Ministerpräsidenten Kanzler, der Bundespräsident und sämtliche politischen Beamte, Bundesrichter, Bundesverfassungsrichter, Bundesanwälte, Generalstaatsanwälte sind ab dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur noch geschäftsführend im Amt.

15. Sie führen ihre Amtsgeschäfte solange fort, bis das ganze deutsche Volk in freien und geheimen Wahlen über die Zusammensetzung der Organe des Bundes und der Länder neu entschieden hat.

16. Die Parteien sind aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen.

Verärgerte Bürgerliche sind noch lange keine Revolutionäre.

(Kurt Tucholsky)

ddp Partei

Advertisements

Bürgerrechtserklärung

Bürgerrechtserklärung

BÜRGERRECHTSERKLÄRUNG

von Rainer Kahni

1. Der Bürger stimmt in freier und geheimer Wahl über eine Verfassung der Bürger für die Bürger ab.

2. Deutschland ist ein freier, demokratischer und laizistischer Rechtsstaat in der Staatengemeinschaft eines vereinigten Europa, das in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit mit allen Völkern zusammenlebt.

3. Alle Macht geht vom Bürger aus, er hat das erste und das letzte Wort im Staate. Der Bürger wird bei allen existenziellen Fragen des Landes durch Volksabstimmung befragt.

4. Der Bürger wählt sämtliche Amtsträger wie Abgeordnete, Regierungschefs, Generalbundesanwälte, Generalstaatsanwälte, Bundesverfassungsrichter, Chefs der Rechnungshöfe und der Sicherheitsorgane in direkter und geheimer Wahl für eine einmalige Amtsperiode von 6 Jahren. Diese Amtsträger sind nur dem Bürger verpflichtet und haben ihm auf Antrag für ihre Tätigkeit Rede und Antwort zu stehen.

5. Die Würde und der Schutz der Bürger, der Natur und der Tiere sind unverletzlich.

6. Der Bürger hat ein verfassungsmässiges Recht auf Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Jeder, der diese Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaates verletzt, ist seiner Bürgerrechte für verlustig zu erklären.

7. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu versammeln und frei seine Meinung in Wort, Schrift, Bild und Ton zu äussern.

8. Jeder Bürger hat das Recht auf eine Bezahlung seiner Arbeitsleistung, die ihn und seine Familie auskömmlich leben lässt. Ist er dazu nicht in der Lage, übernimmt die Solidargemeinschaft der Bürger diese Aufgabe.

9. Jeder Bürger hat die gleichen Rechte, egal, welcher Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung er zugehörig ist. Jeder Bürger hat das Recht, seine Religion auf seine eigene Kosten zu leben. Kirchen und Staat sind strikt voneinander getrennt.

10. Deutschland ist ein pazifistisches Land. Es ist nicht Mitglied von Militärbündnissen. Es ist nicht bewaffnet, stellt auch keine Waffen oder kriegstaugliches Gerät her, exportiert sie nicht und beteiligt sich nicht an Kampfhandlungen irgendwelcher Art. Wird es angegriffen, untersteht es dem Schutz der Völkergemeinschaft.

Die >Zukunft

Jürg Jürgens | Vol. 1

Direkte Demokratie leben | Gemeinsam Verantwortung übernehmen | Zukunft gestalten | Jetzt!

Die ddp steht dafür und will:

Dass das Volk nicht mehr von Politikern im Unklaren gelassen und über Gebühr belastet wird.

Dass Korruption und Lobbyismus unterbunden werden.

Dass mehr in Bildung auf allen Ebenen investiert wird und wirklich jeder daran teilhaben kann und soll. Daher: absolute Chancengleichheit.

Dass ein neues Wirtschaftswunder 2.0 stattfindet und damit eine grundlegende Reformation des Wirtschafts/Finanzsystems stattfindet, von dem alle profitieren.

Die Schere zwischen Arm und Reich weitgehend geschlossen wird. Somit ein gerechteres Verteilungssystem.

Dass die Menschen in diesem Staat glücklich und angstfrei leben können und nicht voll Existenzsorge auf das Heute und Morgen blicken müssen.

Dass ein effektives und allen zugängliches Gesundheitssystem dafür sorgt, dass jedem bestmöglich geholfen wird und nicht dazu missbraucht wird, den Pharmakonzernen gigantische Milliardengewinne einzufahren.

Dass kein Mensch voll Angst auf sein Alter blicken muss.

Weitere Information finden Sie unter:
http://www.ddp-partei.de

So wie unter:
Deutsche Humanisten
http://www.deutschehumanisten.de

© Christian Hüttemann | 2012 Alle Rechte vorbehalten

Ritterhude Gründungsort für neuen DDP-Landesverband

Von ilse Okken

Andre Flato

Ritterhude. Sie nennen sich die „nachweislich einzige Partei für Menschen, die sich nicht länger von ratlosen Politikern vertrösten lassen wollen“ und werben unter dem Motto „weder Sozialismus noch Kapitalismus“ für sich. Am Wochenende gründete die Deutsche Demokratische Partei (DDP) in Ritterhude den Landesverband Niedersachsen. Zu Gast war der Bundesvorsitzende Wolfgang Rogalski aus Berlin.

Die auf diesem Landesparteitag anwesenden fünf Personen wählten einstimmig einen Vorstand. Zum Niedersächsischen Landesvorsitzenden wurde der Ritterhuder Andre Flato gekürt. Sein Stellvertreter ist Thorsten Sandvoss aus dem Osnabrücker Land. Als Generalsekretär fungiert Ingo Anderle, ebenfalls Ritterhuder. Ines Leitzke (Worpswede) ist Schatzmeisterin, ihr Mann Kay Revisor.

Die 2004 gegründete Partei der unzufriedenen Bürger propagiert unter dem Slogan „Wirtschaftswunder 2.0“ ein „Bandbreitenmodell“ (nach Jörg Gastmann). Darin wird der Ausstieg aus Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit sowie Wachstums- und Rationalisierungszwang postuliert. Die Partei wendet sich gegen das „Hochdruck-Bildungssystem“ und die Rationierung im Gesundheitssystem. Alle Steuerarten sollen entfallen. Stattdessen soll es nur eine Umsatzsteuer geben. In einem neuen Finanzsystem „jenseits des Zinseszinses“ soll der Staat seine Souveränität über die Währung zurück gewinnen.

Die DDP wolle keine Steuern auf Einkommen, höhere Mindestrenten, ein kostenfreies Bildungssystem und die unentgeltliche Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, so der Parteigründer Rogalski, der ebenfalls aus Ritterhude stammt. Bei dieser „Bürgerbewegung in Form einer Partei“ sei Demokratie oberstes Gebot. Für unerlässlich halten die DDPler eine neue Verfassung. Man sieht sich in der Tradition der kurz nach der Novemberrevolution 1918 gegründeten Deutschen Demokratischen Partei, zu deren Gründern Albert Einstein, Max Weber und der Publizist Theodor Wolff gehörten. Vorsitzender war damals der Liberale Friedrich Naumann.

„Die etablierten Parteien verwalten nur noch und tun nichts für den Bürger. Dramatische Veränderungen sind nötig“, meint Andre Flato. In der Satzung der DDP sei festgeschrieben, dass die Parteimitgliedschaft ruhe, wenn jemand auf Landes- oder Bundesebene gewählt werde. Damit entfalle der Fraktionszwang und der Politiker könne persönlich daran gemessen werden, ob er seine Wahlversprechen halte. In dieser „Haftbarkeit“ sieht er einen Pluspunkt. Der Parteistempel mache aus vielen Politikern Profilneurotiker, die in einem Gefälligkeitsnetzwerk gefangen seien. Dies wolle man verhindern und sich die sozialen und liberalen Ideale bewahren, pflichtet ihm Wolfgang Rogalski bei. „Sofern es die Manpower erlaubt, wollen wir versuchen, künftig an jeder Wahl teilzunehmen, vielleicht schon im Saarland“ so Rogalski.

Für den frisch gebackenen Niedersächsischen Landesvorsitzenden Andre Flato stehen folgende Stichpunkte auf der Agenda: ganzheitliches Bildungssystem (13-jährige Schulzeit, Verzicht auf Grund- und Hauptschule), Y-Trasse/Belastung der Bahnstrecken durch Ausbau der Häfen, CO2-Speicherung im Wattenmeer und die Gefahren für die Trinkwasserversorgung durch Fracking im Bereiche Rotenburg/Wümme. Er möchte Alternativen mit den Menschen diskutieren. „Wir fahren an die Wand. Es muss sich was ändern“, so sein Statement zur Verschuldung Niedersachsens.

DDP Landesverband Niedersachsen

Quelle: Weser Kurier

Dieser Blog befindet sich im Aufbau !

Wir stehen für Zukunft: Investition statt Resignation
Wohlstand: entschuldet statt verschuldet
Freiheit: echte Demokratie statt Manipulation
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Besuchen Sie uns doch schonmal auf Facebook