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Versagen auf der ganzen Linie

Versagen auf der ganzen Linie

Versagen auf der ganzen Linie

Bankräuber wollen den Tresor einer systemrelevanten Großbank ausplündern. Sie schaffen es, ihn zu knacken und verschwinden unerkannt mit reicher Beute. Haben sie versagt – oder einen genialen Coup gelandet? Klarer Fall: Versagen tun die Ganoven, die die Tür nicht aufgebrochen kriegen, Alarm auslösen und am Ausgang von der Polizei in Empfang genommen werden. Merke: Es „versagt“ nicht der erfolgreiche Übeltäter, sondern derjenige, der sich blöd anstellt; nach seinem Misserfolg wird er dann zu Recht abgestraft. Wieso wird dann aber der Bundesregierung insgesamt und Frau Merkel im Besonderen ständig „Versagen“ vorgeworfen? Ob Bankenkrise oder Afghanistankrieg, Klimaschutz oder wachsende Kluft zwischen den Klassen, Bekämpfung der Nazis oder Einsatz für mehr Demokratie: Überall habe die Regierung und/oder die Kanzlerin versagt. Die Liste der Versagens-Kritiker wächst von Tag zu Tag: Steinbrück und Steinmeier, Roth und Özdemir, DGB, ver.di und die Piraten, all die wackeren Oppositionellen schwingen die Keule des „Versagens“. Gabriel konstatiert gar „ein Versagen auf der ganzen Linie“. Sogar Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein Versagen bei der Bekämpfung der Krise beobachtet!

Es wird höchste Zeit, die Bundesregierung und besonders Frau Merkel gegen diese Anwürfe in Schutz zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, die Regierung versagt nicht, sie handelt vielmehr höchst professionell, effektiv, ja geradezu genial! Sie selber sind diejenigen, die mit ihren unqualifizierten Versagens-Vorwürfen versagen! Meine Damen und Herren, haben Sie Silvio Berlusconi etwa Versagen bei der Stärkung des Rechtsstaates vorgeworfen oder George W. Bush bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte? Na also!

Wahrscheinlich haben all diese an sich ehrenwerten Menschen der Opposition die Bundesregierung und Frau Merkel nie gefragt, was sie eigentlich für Ziele verfolgen. Oder sie wollen es gar nicht wissen. Sonst würden sie nämlich nicht so laut „Versagen!“ schreien, sondern würden ganz andere Bewertungen dafür finden, was gegenwärtig alles in der Politik gemacht wird….

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Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung!

1. Der Bundespräsident wird von den deutschen Bürgern in einem Volksbegehren aufgefordert, gemäss Artikel 146 des Grundgesetzes eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

2. Der Bundespräsident hat diesem Volksbegehren zu entsprechen, anderenfalls ist er vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen und gemäss Artikel 61 GG Absatz 2 seines Amtes für verlustig zu erklären.

3. Der Bundespräsident fordert die sechzehn Bundesländer auf, je 30 Kandidaten zur verfassungsgebenden Versammlung vorzuschlagen.

4. Die vorgeschlagenen Kandidaten haben alle gesellschaftlichen Schichten ihres Bundeslandes zu vertreten.

5. Die Kandidaten dürfen in den letzten zehn Jahren kein politisches Amt innegehabt haben und haben wirtschaftlich unabhängig zu sein. Sie müssen dies den Bürgern ihres Bundeslandes offenlegen.

6. Die Kandidaten stellen sich einer eingehenden Befragung der Bürger.

7. Innerhalb einer Frist von drei Monaten haben die Wahlen für die Kandidaten der verfassungsgebenden Versammlung stattzufinden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme.

8. Gewählt werden aus allen Bundesländern am selben Tag je zehn Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in geheimer und freien Wahl. Gewählt sind diejenigen zehn Kandidaten, die unter den zur Wahl stehenden dreissig Kandidaten je Bundesland die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

9. Die gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung arbeiten an einem geheimen Ort, ohne Zugang der Öffentlichkeit, der amtierenden Politiker, der Parteien oder deren Vertreter, der Medien, der Wirtschaft, der Industrie, des Kapitals oder des Klerus.

10. Nach sechsmonatiger Beratung haben die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet.

11. Der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung stellt die neue Verfassung allen Deutschen vor. Jeder Haushalt bekommt eine Ausfertigung des Textes der Verfassung.

12. Nach weiteren drei Monaten stimmt das ganze deutsche Volk über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung ab.

13. Ist die neue Verfassung vom deutschen Volk durch Volksentscheid angenommen worden, so tritt sie am selben Tag in Kraft. Das Grundgesetz verliert am selben Tag seine Gültigkeit.

14. Alle amtierenden Parlamentarier, Minister, Ministerpräsidenten Kanzler, der Bundespräsident und sämtliche politischen Beamte, Bundesrichter, Bundesverfassungsrichter, Bundesanwälte, Generalstaatsanwälte sind ab dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur noch geschäftsführend im Amt.

15. Sie führen ihre Amtsgeschäfte solange fort, bis das ganze deutsche Volk in freien und geheimen Wahlen über die Zusammensetzung der Organe des Bundes und der Länder neu entschieden hat.

16. Die Parteien sind aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen.

Verärgerte Bürgerliche sind noch lange keine Revolutionäre.

(Kurt Tucholsky)

ddp Partei

Bürgerrechtserklärung

Bürgerrechtserklärung

BÜRGERRECHTSERKLÄRUNG

von Rainer Kahni

1. Der Bürger stimmt in freier und geheimer Wahl über eine Verfassung der Bürger für die Bürger ab.

2. Deutschland ist ein freier, demokratischer und laizistischer Rechtsstaat in der Staatengemeinschaft eines vereinigten Europa, das in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit mit allen Völkern zusammenlebt.

3. Alle Macht geht vom Bürger aus, er hat das erste und das letzte Wort im Staate. Der Bürger wird bei allen existenziellen Fragen des Landes durch Volksabstimmung befragt.

4. Der Bürger wählt sämtliche Amtsträger wie Abgeordnete, Regierungschefs, Generalbundesanwälte, Generalstaatsanwälte, Bundesverfassungsrichter, Chefs der Rechnungshöfe und der Sicherheitsorgane in direkter und geheimer Wahl für eine einmalige Amtsperiode von 6 Jahren. Diese Amtsträger sind nur dem Bürger verpflichtet und haben ihm auf Antrag für ihre Tätigkeit Rede und Antwort zu stehen.

5. Die Würde und der Schutz der Bürger, der Natur und der Tiere sind unverletzlich.

6. Der Bürger hat ein verfassungsmässiges Recht auf Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Jeder, der diese Eckpfeiler des demokratischen Rechtsstaates verletzt, ist seiner Bürgerrechte für verlustig zu erklären.

7. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu versammeln und frei seine Meinung in Wort, Schrift, Bild und Ton zu äussern.

8. Jeder Bürger hat das Recht auf eine Bezahlung seiner Arbeitsleistung, die ihn und seine Familie auskömmlich leben lässt. Ist er dazu nicht in der Lage, übernimmt die Solidargemeinschaft der Bürger diese Aufgabe.

9. Jeder Bürger hat die gleichen Rechte, egal, welcher Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung er zugehörig ist. Jeder Bürger hat das Recht, seine Religion auf seine eigene Kosten zu leben. Kirchen und Staat sind strikt voneinander getrennt.

10. Deutschland ist ein pazifistisches Land. Es ist nicht Mitglied von Militärbündnissen. Es ist nicht bewaffnet, stellt auch keine Waffen oder kriegstaugliches Gerät her, exportiert sie nicht und beteiligt sich nicht an Kampfhandlungen irgendwelcher Art. Wird es angegriffen, untersteht es dem Schutz der Völkergemeinschaft.

Die >Zukunft