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Über 12 000 Kläger gegen den ESM ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Was da in Namen des Volkes beschlossen wurde muss vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Des ESM ist Verfassungswidrig und verstösst nicht nur gegen Artikel 20 des Grundgesetztes. Das Bundesverfassungsgericht darf sich jetzt nicht von den etablierten Parteien unter Druck setzten lassen. Alle Macht geht vom Volke aus.   Bisher haben schon über 12 ooo Kläger  Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Druck der gerade von Seiten der Fiskalpakt – Profiteuren und ESM abhängigen Politikern , Banken und Euro – Staaten aufgebaut wird zeigt deutlich was sie von unserem Grundgesetz und da auch von   Art.101 GG halten. Da wird argumentiert das die Präamble ausreicht und man das GG und seine einzelnen Artikel wohl auslegen kann wie man es grade braucht um den Euro – Wahnsinn durch zu drücken und eine EU –  und Finanz – Diktatur zu instalieren.

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Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung

Die Bürger Deutschlands fordern eine Verfassung!

1. Der Bundespräsident wird von den deutschen Bürgern in einem Volksbegehren aufgefordert, gemäss Artikel 146 des Grundgesetzes eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

2. Der Bundespräsident hat diesem Volksbegehren zu entsprechen, anderenfalls ist er vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen und gemäss Artikel 61 GG Absatz 2 seines Amtes für verlustig zu erklären.

3. Der Bundespräsident fordert die sechzehn Bundesländer auf, je 30 Kandidaten zur verfassungsgebenden Versammlung vorzuschlagen.

4. Die vorgeschlagenen Kandidaten haben alle gesellschaftlichen Schichten ihres Bundeslandes zu vertreten.

5. Die Kandidaten dürfen in den letzten zehn Jahren kein politisches Amt innegehabt haben und haben wirtschaftlich unabhängig zu sein. Sie müssen dies den Bürgern ihres Bundeslandes offenlegen.

6. Die Kandidaten stellen sich einer eingehenden Befragung der Bürger.

7. Innerhalb einer Frist von drei Monaten haben die Wahlen für die Kandidaten der verfassungsgebenden Versammlung stattzufinden. Jeder wahlberechtigte Bürger hat eine Stimme.

8. Gewählt werden aus allen Bundesländern am selben Tag je zehn Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung in geheimer und freien Wahl. Gewählt sind diejenigen zehn Kandidaten, die unter den zur Wahl stehenden dreissig Kandidaten je Bundesland die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

9. Die gewählten Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung arbeiten an einem geheimen Ort, ohne Zugang der Öffentlichkeit, der amtierenden Politiker, der Parteien oder deren Vertreter, der Medien, der Wirtschaft, der Industrie, des Kapitals oder des Klerus.

10. Nach sechsmonatiger Beratung haben die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung eine neue Verfassung ausgearbeitet.

11. Der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung stellt die neue Verfassung allen Deutschen vor. Jeder Haushalt bekommt eine Ausfertigung des Textes der Verfassung.

12. Nach weiteren drei Monaten stimmt das ganze deutsche Volk über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung ab.

13. Ist die neue Verfassung vom deutschen Volk durch Volksentscheid angenommen worden, so tritt sie am selben Tag in Kraft. Das Grundgesetz verliert am selben Tag seine Gültigkeit.

14. Alle amtierenden Parlamentarier, Minister, Ministerpräsidenten Kanzler, der Bundespräsident und sämtliche politischen Beamte, Bundesrichter, Bundesverfassungsrichter, Bundesanwälte, Generalstaatsanwälte sind ab dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nur noch geschäftsführend im Amt.

15. Sie führen ihre Amtsgeschäfte solange fort, bis das ganze deutsche Volk in freien und geheimen Wahlen über die Zusammensetzung der Organe des Bundes und der Länder neu entschieden hat.

16. Die Parteien sind aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen.

Verärgerte Bürgerliche sind noch lange keine Revolutionäre.

(Kurt Tucholsky)

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