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Offener Brief an unsere Bürger oder „warum mir NUR Empörung gegen den Strich geht“ | © Thomas Meisner

Thoma s Meisner | komm. stellv, Bundesvorsitzender

© Thomas Meisner

Liebe Mitbürger,

Erster Reflex auf den offenen Brief von Steffen Senft an Frau Dr. Merkel:
Endlich schreibt Ihr mal einer von seiner Enttäuschung (man beachte den Wortstamm: Ent – Täuschung, das Ent(d)e einer Täuschung).

Zweiter Gedanke: Vollinhaltliche Übereinstimmung.

Dritte Erkenntnis: Bei vollem Respekt und großer Wertschätzung für
seinen Brief; zunächst mal auch NUR Empörung. Wie viele Briefe, wie viele Stammtischgespräche, wie viel Empörung lässt sich ertragen während man zusieht, wie die Menschen dennoch nicht „aus dem Sattel kommen.“

Man mag von Al Gore und seinem Film „eine unbequeme Wahrheit“ halten
was man will aber eins haben er und einige US-Amerikaner uns voraus.
Im Abspann des Films (der für sich genommen schon ein Kurzfilm ist)
kommen konkrete Handlungsempfehlungen für den Zuschauer. Neben der
frei zitierten Aussage: „ Rufen Sie ihre Senatoren an und fordern Sie sie
auf, etwas zu ändern“ kommt ein Satz, der der deutschen Mentalität ganz
offensichtlich (noch) nicht mit dem gleichen Selbstverständnis innewohnt:
“Finden Sie keinen Senator, der sich für Ihre Interessen einsetzt,
kandidieren Sie selbst.“

Wow… kandidieren Sie selbst! Als wär`s das Natürlichste auf der Welt und
in der Tat. Es ist das Natürlichste auf der Welt.

Einzige Voraussetzung. Der Wunsch, der Wille und die Absicht,
Verantwortung zu übernehmen, für die Dinge, die Werte, die einem am
Herzen liegen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Diese zum
eigenen Wohle und dem Wohle der Mitmenschen in einer Gemeinschaft
manifestieren.

Empörung ist wichtig, nur reicht sie eben nicht aus. Jeder
Fußballinteressierte, der sich Samstags in Berlin die Hertha anschaut,
weiß, was verkehrt läuft, wer der bessere Trainer wäre, wie die Jungs
wieder gewinnen würden, etc. Ändern tut das rein gar nichts und es ist
zudem auch verdammt einfach, den „Couch-Trainer“ zu geben.

Nicht quatschen: Machen. Das ist das, was ich unter „Cojones“ verstehe
und, mit Verlaub, auch das Einzige, was ich mittlerweile noch Ernst
nehme.

Nun mag sich nicht jeder dazu berufen fühlen, selbst die Zugmaschine zu
geben, wobei es auch hier feine Unterscheide gibt. Sie könnten einen Zug
ziehen oder einen Zug (mit-)schieben. Beides durchaus interessante
Aufgaben. Das Mindeste jedoch, was ich von einem „sich Empörenden“
erwarten kann, ist, dass er in einen Zug einsteigt und „mit-macht.“

Steffen Senft hat dies nach meinem Kenntnisstand getan, also richte ich
die Frage an sie, liebe Mitbürger: In welchen Zug steigen Sie ein?

Den Zug der CDU, in dem schon der christliche Begriff der „Nächstenliebe“
im Kontext z.B. von „Eingliederungsvereinbarungen für Hartz-IVEmpfänger“
de facto kaum noch zu finden ist, diese Partei mithin
konsequenterweise das „C“ aus ihrem Namen streichen müsste, so sie
ihre Haltung nicht ändert?

Den Zug der SPD, wobei sich das oben Gesagte dort auf den Begriff
„sozial“ bezieht, mithin also auch dort das „S“ gestrichen werden müsste,
es sei denn man modifiziert die Hartz-Reformen grundsätzlich?

Den Zug der Grünen? Bei der vorletzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
noch um die Regierungsbeteiligung betrogen, nach der letzten Wahl
dann im wahrsten Wortsinne „fundamental“ an Autobahn-Kilometern
gescheitert. Da hab zumindest ich so meine Bedenken, ob die großen
Themen unserer Zeit so wirklich angepackt und gelöst werden.

Den Zug der Linken? Noch mehr Übernahme von Verantwortung durch
den Staat? Wer`s will.

Den Zug der FDP? Wenn „Neoliberalismus“ und „Lobbynähe“ Sie anspricht.

Den Zug der Piraten? Wenn Ihnen Basisdemokratie wichtig ist und Sie ein
derzeit nicht vorhandenes Vollprogramm für nicht so wichtig erachten,
eine Diskussion zum Verzicht auf die Zweitstimme (Liste) Sie nicht
interessiert und Sie die Einführung eines „imperativen Mandats“ ebenfalls
für Erstrebenswert halten.

Ich, für meinen Teil, habe mich entschieden (man beachte den Wortstamm:
Ent – schieden, das Ent(d)e einer Scheidung = Heirat). Ich möchte „Nächstenliebe“, ich möchte eine „soziale“ Politik, ich möchte nachhaltige, ökologische Lösungen in Regierungsverantwortung, ich möchte liberale Politik im schönsten Wortsinne von Freiheit den ich in der Lage bin zu denken, ich möchte Basisdemokratie und ein Vollprogramm und deshalb:

Ziehe ich den Zug der „ddp“. Als zweite Zugmaschine und vorne am Zug
und wiederhole meine Frage an dieser Stelle gerne noch einmal:

„In welchen Zug steigen Sie ein?“

Mit Hochachtung vor dem Amt des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin

© Thomas Meisner

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Der neue stellvertretende Vorsitzende Thomas Meisner

Der neue stellvertretende Vorsitzende Thomas Meisner

Der neue stellvertretende Vorsitzende

Liebe Partei-Freunde, liebe Leser, wie stellt man sich vor, als frisch gewählter, komm. stellvertretender Bundesvorsitzender einer Partei, die ein bewegtes Leben hinter sich und viel Zukunft vor sich hat?

Ich mache es so, wie ich mir in der Vergangenheit immer gewünscht habe, dass es da einen Menschen gäbe, der politische Verantwortung für und mit einer Gemeinschaft übernehmen und tragen und sich dabei den Menschen und Werten verpflichtet fühlen würde.

Am meisten geprägt, auf dem Weg zu diesen Werten, hat mich die erste und vielleicht eine der bedeutendsten Reden eines jungen, seinerzeit frisch vereidigten us-amerikanischen Präsidenten, die er vor dem Parlament seines Heimatstaates Massachusetts gehalten hat und deren Inhalt aktueller nicht sein könnte:

„Die Geschichte wird unsere Bestrebungen und Handlungen einst nicht danach beurteilen, welcher Hautfarbe oder welchen Glaubens wir waren, ja nicht einmal danach, welcher Partei wir angehörten, und ebenso wenig kann eine Regierung nach diesen Gesichtspunkten zusammengestellt werden. Auch Sachverstand, Loyalität und persönliches Format, so überaus wichtig diese Eigenschaften sind, werden in einer Zeit wie der jetzigen nicht genügen. Denn wem Großes anvertraut ist, von dem wird Großes gefordert. Und wenn eines künftigen Tages die Geschichte einen jeden von uns richten und prüfen wird, ob wir in der kurzen Frist unser Amtszeit unsere Pflichten gegenüber den Menschen erfüllt haben, dann wird sie unseren Erfolg wie unser Versagen in jedem unserer Ämter an der Antwort auf vier Fragen messen…….

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ddp Die Zukunft

Ritterhude Gründungsort für neuen DDP-Landesverband

Von ilse Okken

Andre Flato

Ritterhude. Sie nennen sich die „nachweislich einzige Partei für Menschen, die sich nicht länger von ratlosen Politikern vertrösten lassen wollen“ und werben unter dem Motto „weder Sozialismus noch Kapitalismus“ für sich. Am Wochenende gründete die Deutsche Demokratische Partei (DDP) in Ritterhude den Landesverband Niedersachsen. Zu Gast war der Bundesvorsitzende Wolfgang Rogalski aus Berlin.

Die auf diesem Landesparteitag anwesenden fünf Personen wählten einstimmig einen Vorstand. Zum Niedersächsischen Landesvorsitzenden wurde der Ritterhuder Andre Flato gekürt. Sein Stellvertreter ist Thorsten Sandvoss aus dem Osnabrücker Land. Als Generalsekretär fungiert Ingo Anderle, ebenfalls Ritterhuder. Ines Leitzke (Worpswede) ist Schatzmeisterin, ihr Mann Kay Revisor.

Die 2004 gegründete Partei der unzufriedenen Bürger propagiert unter dem Slogan „Wirtschaftswunder 2.0“ ein „Bandbreitenmodell“ (nach Jörg Gastmann). Darin wird der Ausstieg aus Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit sowie Wachstums- und Rationalisierungszwang postuliert. Die Partei wendet sich gegen das „Hochdruck-Bildungssystem“ und die Rationierung im Gesundheitssystem. Alle Steuerarten sollen entfallen. Stattdessen soll es nur eine Umsatzsteuer geben. In einem neuen Finanzsystem „jenseits des Zinseszinses“ soll der Staat seine Souveränität über die Währung zurück gewinnen.

Die DDP wolle keine Steuern auf Einkommen, höhere Mindestrenten, ein kostenfreies Bildungssystem und die unentgeltliche Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, so der Parteigründer Rogalski, der ebenfalls aus Ritterhude stammt. Bei dieser „Bürgerbewegung in Form einer Partei“ sei Demokratie oberstes Gebot. Für unerlässlich halten die DDPler eine neue Verfassung. Man sieht sich in der Tradition der kurz nach der Novemberrevolution 1918 gegründeten Deutschen Demokratischen Partei, zu deren Gründern Albert Einstein, Max Weber und der Publizist Theodor Wolff gehörten. Vorsitzender war damals der Liberale Friedrich Naumann.

„Die etablierten Parteien verwalten nur noch und tun nichts für den Bürger. Dramatische Veränderungen sind nötig“, meint Andre Flato. In der Satzung der DDP sei festgeschrieben, dass die Parteimitgliedschaft ruhe, wenn jemand auf Landes- oder Bundesebene gewählt werde. Damit entfalle der Fraktionszwang und der Politiker könne persönlich daran gemessen werden, ob er seine Wahlversprechen halte. In dieser „Haftbarkeit“ sieht er einen Pluspunkt. Der Parteistempel mache aus vielen Politikern Profilneurotiker, die in einem Gefälligkeitsnetzwerk gefangen seien. Dies wolle man verhindern und sich die sozialen und liberalen Ideale bewahren, pflichtet ihm Wolfgang Rogalski bei. „Sofern es die Manpower erlaubt, wollen wir versuchen, künftig an jeder Wahl teilzunehmen, vielleicht schon im Saarland“ so Rogalski.

Für den frisch gebackenen Niedersächsischen Landesvorsitzenden Andre Flato stehen folgende Stichpunkte auf der Agenda: ganzheitliches Bildungssystem (13-jährige Schulzeit, Verzicht auf Grund- und Hauptschule), Y-Trasse/Belastung der Bahnstrecken durch Ausbau der Häfen, CO2-Speicherung im Wattenmeer und die Gefahren für die Trinkwasserversorgung durch Fracking im Bereiche Rotenburg/Wümme. Er möchte Alternativen mit den Menschen diskutieren. „Wir fahren an die Wand. Es muss sich was ändern“, so sein Statement zur Verschuldung Niedersachsens.

DDP Landesverband Niedersachsen

Quelle: Weser Kurier